CDU-Politik unter Wüst: Meinungsfreiheit wird zur Staatsgefahr erklärt!
Meinungsfreiheit unter Beschuss: NRW als Testlabor für staatliche Zensur? Meinungsfreiheit ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft – doch in Deutschland wird sie zunehmend ausgehöhlt. Statt den offenen Diskurs zu fördern, setzt die Regierung auf eine immer stärkere staatliche Kontrolle von Meinungen. Besonders in Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt sich, wie die schwarz-grüne Landesregierung mit Steuergeldern ein Denunziationssystem […]