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Koalitionsvertrag wie „Wünsch dir was“: Gewinner ist die SPD

Koalitionsvertrag wie „Wünsch dir was“: Gewinner ist die SPD

PRESSEMITTEILUNG Man muss Lars Klingbeil und Saskia Esken ein großes Kompliment machen: Sie können verhandeln. Der Koalitionsvertrag macht die Verlierer-Partei SPD zum Gewinner. Linke Ideologie zieht sich wie ein roter Faden durch die 144 Seiten des Vertrags. Und mit sieben Ministerien haben die Sozialdemokraten genauso viele wie in der gescheiterten…
"Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam."

"Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam."

Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.“ Das sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.  Bekannte Islam-Experten wie Ahmad_Mansour, Hamed_Abdel_Samad oder Seyran_Ates werden ihm recht geben. Der Islamist – den Begriff prägte maßgeblich Politikwissenschaftler Bassam_Tibi – ist jemand, der…
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, morgen, am 18. März 2025, wird der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die Schuldenbremse faktisch aushebelt, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen schafft und eine neue finanzpolitische Realität in Deutschland begründen würde. Ich wende mich heute als ehemalige Abgeordnete der CDU an Sie, um Sie eindringlich…
Friedrich Merz und der Schulden-Wortbruch: Eine Gefahr für die Generationengerechtigkeit

Friedrich Merz und der Schulden-Wortbruch: Eine Gefahr für die Generationengerechtigkeit

Friedrich Merz hat es wieder getan: Kaum ist die Wahl vorbei, folgt die nächste Kehrtwende. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und einem Blankoscheck für die Bundeswehr verabschiedet sich die Union unter seiner Führung faktisch von der Schuldenbremse. Ein Bruch mit den Wahlversprechen und eine Politik,…