Bundeskanzler Scholz hat bei Caren Miosga erzählt, dass geplante weitere Milliarden-Zahlungen an die Ukraine die Koalition gesprengt haben. Wie sehr hat diese Bundesregierung ihre eigentliche Aufgabe vergessen?
Mich hat es überrascht, dass die Koalition wegen dieser geplanten Milliardenzahlungen und nicht aus anderen näherliegenden Gründen beendet worden ist: zum Beispiel wegen der Folgen dieser irrsinnigen Klima- und Wirtschaftspolitik, wegen der Migrationspolitik, der Genderpolitik, der Bildungspolitik oder wegen der Schuldenpolitik im Allgemeinen. Es gibt genügend Gründe dafür, dieser Ampel des Grauens den Stecker zu ziehen. Dass sie ausgerechnet wegen dieser 30 Milliarden gescheitert ist, wo die FDP in dieser Bundesregierung jeden Blödsinn bis hin zum Selbstbestimmungesetz mitmachte, ist schon bemerkenswert.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Rolle von Friedrich Merz? Der hatte jetzt den Vorschlag gemacht, in Richtung Selenskyj zusichernd zu erklären: „Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben“ und „Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert“.
Es ist gut, dass Herr Merz nicht Bundeskanzler ist. Ich hoffe, es bleibt so. Eine solche Äußerung wäre für einen Bundeskanzler unverantwortlich, denn er würde billigend in Kauf zu nehmen, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der nicht unser Krieg ist, und dass Russland dann auch gegen Ziele in Deutschland militärisch vorgeht.
Um die Bedrohungslage für Deutschland zu erfassen, sollte man sich bemühen, den Krieg auch mit den Augen der anderen zu sehen und nicht nur die deutsche Kriegspropaganda nachzubeten. Aus der Perspektive der russischen Führung und ihrer Verbündeter ist der Westen bereits Kriegspartei. Deswegen unterstützt Nordkorea als Bündnispartner mit eigenen Soldaten das russische Militär an der Front.
Deutschland ist für Russland nicht irgendein Gegner, sondern der Staat, der im Zweiten Weltkrieg für unglaubliches Leid und unglaubliche Zerstörung in Russland verantwortlich war. Jetzt hetzen ausgerechnet deutsche Politiker wieder gegen Russland und fordernd sinngemäß nichts anderes als eine erneute Vernichtung Russlands. Die Entscheidung des US-Präsidenten Biden, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen gegen russische Ziele im russischen Kernland zu gestatten, ist eine weitere Eskalation und hat das Potenzial, Putin zu einer schwerwiegenden militärischen Reaktion zu provozieren, die einen NATO-Einsatz rechtfertigen könnte.
Gerade in der Ukraine-Frage hat Merz gesagt, dass die Grünen der CDU noch näher sind als andere Parteien. Er hat sich den Grünen regelrecht angedient. Der Union geht es nicht anders als der SPD: Die Ukraine-Frage scheint die wichtigste Frage der Bundespolitik zu sein …
Ja, scheint es zu sein, obwohl die Bürger ganz andere Probleme haben und Frieden und nicht Krieg wollen. Merz vertritt nicht die Interessen des deutschen Volkes, denn das deutsche Volk kann kein Interesse daran haben, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden, der nicht unser Krieg ist. Es geht in dem Ukrainekrieg nicht um deutsche Interessen, schon gar nicht um die so genannten „westlichen Werte“ und auch nicht darum, Putin an einer Expansion nach Westen zu hindern. Der Ukrainekrieg ist ein Krieg, indem es um globale Machtinteressen und um viel Geld geht. Ich habe den Eindruck, dass Merz nicht deutsche Interessen, sondern die Interessen der Leute vertritt, die den Ukrainekrieg weiter betreiben wollen.
Habeck, Scholz und zuletzt auch Steinmeier haben erklärt, sie wollen noch Gesetze durchbringen vor dem endgültigen Aus. Wie kann man so einen Schaden noch verhindern?
Eigentlich könnten sie keinen Schaden mehr anrichten, denn sie verfügen weder im Bundestag noch im Bundesrat über eine Mehrheit. Aber es wird wegen des Abstimmungsverhaltens der CDU vermutlich anders kommen. Ich erinnere daran, dass wir in den letzten drei Jahren faktisch schon eine große Koalition erlebten, denn die CDU hatte im Bundesrat nahezu alle Gesetzesbeschlüsse der Bundesregierung durchgewunken und damit bei den linken Projekten mitgemacht. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass Merz im Gegenzug zu den vorgezogenen Wahlen im Februar den weiteren Gesetzesinitiativen der verbliebenen Ampel-Parteien zur Mehrheit verhelfen wird.
Von Scholz erfuhr man, dass bisher 30 Milliarden an die Ukraine gezahlt wurden. Diese 30 Milliarden müssen erst einmal ausgegeben werden. Hat die Bundesregierung auch darüber eine Kontrolle?
Eine ungeheuerliche Summe, wenn man bedenkt, wieviel in Deutschland fehlt, um Brücken zu bauen, Straßen instand zu setzen, eine vernünftige Bahn zu haben und um Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet hatten, eine gerechte Rente zu zahlen. Wir erleben keinen Wohlstandsabbau, sondern inzwischen eine Verarmung von Teilen der deutschen Bevölkerung. Diese 30 Milliarden an die Ukraine dienen nicht dem Wohl des deutschen Volkes, sondern dem derjenigen, bei denen das Geld ankommt.
Das Verhältnis von Scholz zu Lindner ist durch die Abrechnung von Scholz zerstört. Die Kritik von Scholz an Lindner war, der Finanzminister wolle die Rentner belasten und die Kommunen, während Scholz zusätzliches Geld aufnehmen wollte. Aber muss das nicht am Ende auch irgendwann zurückbezahlt werden?
Scholz hat mit seinen 30 Milliarden für die Ukraine klar gemacht, wofür das Geld regelrecht verfeuert wird und Deutschland verarmt werden soll. Es muss aufhören, dass die Deutschen fremde Kriege finanzieren und schrittweise verarmen. Dass er jetzt ausgerechnet Lindner vorwirft, er würde sich sperren, im Bereich Soziales noch Geld aufzunehmen, ist widersinnig!
Welchen Eindruck haben sie aktuell vom Wirtschaftsminister? Besonders das Verhalten von Robert Habeck in Bezug auf die Sozialen Medien gibt Rätsel auf, und seine Kanzlerkandidatur kommt für viele zum absolut falschen Zeitpunkt …
Ich denke, Habeck kennt keine Selbstzweifel. Er zweifelt nicht daran, dass seine ökowoke Politik richtig ist und dass er der Wirtschaftsminister der Alternativlosigkeit ist. Dabei kann er sich auf einen großen Teil der Medien verlassen, der weiterhin treu zu ihm steht. Ich nehme an, dass Habeck die schlechten Umfragewerte der Grünen nicht darauf zurückführt, dass immer mehr Wähler begreifen, dass die ökowoke Politik eine Katastrophe für unser Land ist, sondern dass es aus seiner Sicht daran fehlt, den Menschen die Richtigkeit der ökowoken Politik und die Großartigkeit von Habeck noch viel besser zu erklären.
Ob ihm Merz da noch Hoffnung gemacht hat?
Das weiß ich nicht, das sollten Sie ihn fragen.
Von der AfD ist im Moment so gut wie nichts zu sehen, als hätte sie sich weggeduckt. Ob das mit Blick auf Neuwahlen wirklich die richtige Strategie ist?
Es ist mir auch aufgefallen, dass die AfD derzeit nicht stark wahrgenommen wird. Das mag daran liegen, dass der mediale Fokus sich jetzt verengt hat auf ein Duell CDU gegen SPD, wobei Merz in den Medien zum Gegenspieler der Rest-Ampel hochstilisiert wird, was er nicht ist. Er will mit SPD und notfalls auch mit den Grünen weitermachen, was bedeutet, dass es keine Politikwende geben wird. Bei dieser medialen Inszenierung fällt der AfD nur die Rolle der Protestpartei zu.
Herr Scholz hat bei Caren Miosga mitgeteilt, dass die SPD bei Neuwahlen die stärkste Fraktion sein wird …
Ich kann mir nicht vorstellen, dass er selbst daran glaubt.
Ist das schon Wahlkampftrommeln?
Ja, das ist Wahlkampfgetrommel. Aber ich sehe durchaus Spielraum für die SPD, wenn die Merz-CDU weiterhin in unverantwortlicher Weise eine Eskalation des Ukrainekrieges und damit mittelbar einen Kriegseintritt Deutschlands fordert. Der überwiegende Teil der Deutschen will nicht, dass Deutschland wieder „Austragungsort“ eines Weltkrieges wird. Die Frage, wie ein künftiger Bundeskanzler zu einem deutschen Kriegseintritt steht, könnte für den Wahlausgang entscheidend sein.
Sind mögliche Neuwahlen für die Werteunion nicht besonders ungünstig? Wie wollen Sie sich denn jetzt noch vorbereiten? Wie soll es da weitergehen?
In der Tat, wir haben uns zunächst einmal gefreut, als am 6. November bekannt wurde, dass Trump der neue amerikanische Präsident sein wird. Denn sein Erfolg zeigte, dass trotz der Agitation und Propaganda des politisch-medialen Establishments in den USA, trotz der politischen und justiziellen Verfolgung und trotz der Mordanschläge auf ihn eine Politikwende möglich sein kann. Wir hatten uns auch darüber gefreut, als wenig später bekannt wurde, dass die Ampel des Grauens keinen Strom mehr hat und deren Lichter ausgegangen sind.
Für die Werteunion kommt diese Wahl allerdings zur Unzeit. Wir sind noch mitten im Parteiaufbau, wir arbeiten noch daran, eine Wahlkampfstrategie zu finden und Geld für den Wahlkampf zu sammeln. Je kürzer die Vorbereitungszeit auf die Wahl ist, desto schwieriger wird es für eine sehr junge Partei, in den Wahlkampf zu gehen.
Für mich ist es wie bei einem Top-Sportler, der nach einer Knie-OP und der Rehabilitation sich schon auf das Training und die Olympischen Spiele freut und dann erfahren muss, dass die Spiele nicht im Sommer stattfinden, sondern vorgezogen werden und in ein paar Wochen stattfinden. Der Sportler wird sich gut überlegen, ob er das Wagnis eingehen wird, ohne Vorbereitung ins Rennen zu gehen.
Jetzt hat die Werteunion ihre Wurzeln in der CDU. Sollte Merz Kanzler werden, wird die Werteunion ein besonders scharfer Kritiker sein. Kann das am Ende ein Vorteil sein für eine zukünftige Rolle der Werteunion?
Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler würde, wird er nach meiner Überzeugung den bisherigen politischen Kurs der Ampel-Regierung im Wesentlichen fortsetzen. Ich sehe bis auf die Haltung zum Ukrainekrieg keine Abkehr von der ideologiegetriebenen Politik der Ampel-Regierung. Dies liegt daran, dass es die Merkel-Union war, die in allen Politikfeldern die ökowoke Politik bereits vorbereitet hatte: es war die CDU, die die Grenzen öffnete und illegale Migranten nicht abschob, es war die CDU, die für die irrsinnige Energiewende, die falsche Mittelstandspolitik, die Bildungspolitik und die Verschuldungspolitik verantwortlich war.
Merz hatte immer wieder deutlich gemacht, dass es keine Abkehr von dieser Politik geben wird. Wenn er trotzdem Bundeskanzler werden sollte, wird hoffentlich dem letzten gutgläubigen CDU-Wähler klar, dass dort, wo CDU draufsteht, eine öko-sozialistische Kriegstreiberpolitik drinsteckt.
Für das BSW und den offensichtlichen Abwärtstrend kommt es demgegenüber günstig, dass die Wahlen wahrscheinlich vorgezogen werden …
Ich kann es noch nicht überschauen, ob es für die Wagenknecht-Partei günstig ist. Derzeit liegt ihre Partei bei sieben Prozent. Es spricht allerdings manches dafür, dass auch die Wagenknecht-Partei darunter leiden könnte, wenn in den Medien ein Duell zwischen dem SPD- und dem CDU-Kandidaten inszeniert wird. Dann haben die Wähler die kleinen Parteien kaum mehr auf dem Radarschirm. Und die Wähler, die sowohl die Parteien der bisherigen Ampel-Koalition als auch die CDU ablehnen, werden im Zweifel die AfD als Protestpartei wählen.
Die Wagenknecht-Partei hat sich in Teilen als eine Fortsetzung der Partei Die Linke und der kommunistischen Plattform von Sahra Wagenknecht demaskiert. Im Osten ist es aufgrund der Koalitionstaktiererei in Thüringen und Sachsen vielen Wählern deutlich geworden. Und auch im Westen dämmert es den Wählern, dass hinter dem Gesicht von Sahra Wagenknecht die Fratze des Kommunismus steckt.
Die Werteunion hatte ihren ersten Bundesparteitag. Was hat Sie besonders überrascht?
Der erfreulichste Eindruck für mich war die Freundschaftlichkeit, in der man zusammen war. Wir hatten am Vorabend in einer Event Location ein großes Get-Together mit mehreren hundert Mitgliedern, die einfach kamen. Es war schön, bei einem Glas Bier mit den Mitgliedern zusammenzusitzen und zu diskutieren.
Der Parteitag hatte mich und den Vorstand in unserem Kurs bestätigt und den Rücken gestärkt. Alle Vorschläge des Vorstandes zu den Satzungsänderungen und meinen persönlichen Vorschlägen für die Nachwahl von Vorstandsmitgliedern wurde zu einhundert Prozent gefolgt. Ich empfand das als einen großartigen Vertrauensbeweis.
Danke für das Gespräch!
