Eil-Entscheidung im Bundestag: Droht ein Verfassungsbruch?
Die geplante Grundgesetzänderung und die damit verbundene milliardenschwere Neuverschuldung sollen in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren vom alten Bundestag beschlossen werden – noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt. Ein derartiges Vorgehen birgt erhebliche verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Probleme. Es untergräbt die parlamentarische Mitbestimmung, missachtet das Demokratieprinzip und nimmt den neu gewählten Abgeordneten ihr Recht, über langfristige […]
Friedrich Merz und der Schulden-Wortbruch: Eine Gefahr für die Generationengerechtigkeit
Friedrich Merz hat es wieder getan: Kaum ist die Wahl vorbei, folgt die nächste Kehrtwende. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und einem Blankoscheck für die Bundeswehr verabschiedet sich die Union unter seiner Führung faktisch von der Schuldenbremse. Ein Bruch mit den Wahlversprechen und eine Politik, die dem sozialdemokratischen Lager mehr […]