Eil-Entscheidung im Bundestag: Droht ein Verfassungsbruch?
Die geplante Grundgesetzänderung und die damit verbundene milliardenschwere Neuverschuldung sollen in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren vom alten Bundestag beschlossen werden – noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt. Ein derartiges […]
Friedrich Merz und der Schulden-Wortbruch: Eine Gefahr für die Generationengerechtigkeit
Friedrich Merz hat es wieder getan: Kaum ist die Wahl vorbei, folgt die nächste Kehrtwende. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und einem Blankoscheck für die […]
