Friedrich Merz hat es wieder getan: Kaum ist die Wahl vorbei, folgt die nächste Kehrtwende. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und einem Blankoscheck für die Bundeswehr verabschiedet sich die Union unter seiner Führung faktisch von der Schuldenbremse. Ein Bruch mit den Wahlversprechen und eine Politik, die dem sozialdemokratischen Lager mehr nützt als den bürgerlichen Wählern der CDU. In der Partei regt sich Widerstand.
Schwarz-Rot: Schulden statt Reformen
Was einst eine Kernforderung der CDU war, wird nun offenbar zur Dispositionsmasse: Die Schuldenbremse soll aufgeweicht werden, statt strukturelle Einsparungen und echte Reformen vorzunehmen. Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz betont, dass es genügend Spielräume für Einsparungen im Bundeshaushalt gebe. Doch nun setzt er auf einen gigantischen Schuldenapparat, der langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet und künftige Generationen belastet.
Widerstand aus der CDU: „Harter Schlag für generationengerechte Finanzen“
Die Junge Union ist alarmiert: „Die Schuldenbremse wurde de facto aufgehoben. Das ist ein harter Schlag für generationengerechte Finanzen“, kritisiert JU-Chef Johannes Winkel. Auch wirtschaftsliberale Stimmen in der CDU zeigen sich entsetzt über den Kurswechsel. In internen Gesprächen des CDU-Präsidiums gab es am Dienstagabend erheblichen Widerstand – sogar aus dem Lager der bisherigen Merz-Unterstützer wie Julia Klöckner, Silvia Breher und Christina Stumpp.
Wirtschaftsexperten schlagen Alarm
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – eng verbunden mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann – bezeichnet die Einigung mit der SPD als finanzpolitische Bankrotterklärung. „Der Staatsanteil wird in einem nie dagewesenen Maß ausgeweitet, ohne gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen zu stärken“, kritisiert Geschäftsführer Thorsten Alsleben.
CDU auf Linkskurs: WerteUnion fordert Kurskorrektur
Mit der angekündigten Schuldenpolitik verabschiedet sich die CDU unter Friedrich Merz von ihrem wirtschaftspolitischen Markenkern. Die Union wird zum Erfüllungsgehilfen sozialdemokratischer Umverteilungspolitik, während Generationengerechtigkeit und Haushaltsdisziplin über Bord geworfen werden. Wer im Wahlkampf Einsparungen und wirtschaftliches Wachstum als Lösung anpreist, dann aber ohne Not neue Schuldenberge auftürmt, verliert jede Glaubwürdigkeit.
WerteUnion: Klare Alternativen statt Schuldenwirtschaft
Anstatt die Schuldenbremse aufzuweichen, braucht Deutschland eine echte Wende in der Wirtschaftspolitik:
🔹 Einsparungen im Staatsapparat: Bürokratieabbau, Subventionskürzungen und eine Verschlankung der Ministerien.
🔹 Marktwirtschaftliche Reformen: Steuer- und Abgabenlast senken, um Investitionen anzukurbeln und den Mittelstand zu stärken.
🔹 Sozialausgaben begrenzen: Zuwanderung in die Sozialsysteme stoppen und gezielte Anreize für Leistung statt staatlicher Alimentierung setzen.
🔹 Wehrhafte Finanzpolitik: Die Bundeswehr muss modernisiert werden, aber durch Umschichtungen statt durch neue Schulden.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie sich weiter in Richtung SPD und Grüne bewegen oder endlich wieder zu einem wirtschaftsliberalen und konservativen Kurs zurückfinden? Die WerteUnion fordert von Friedrich Merz eine Rückkehr zu haushaltspolitischer Vernunft – bevor die Union ihre letzten bürgerlichen Wähler verliert.
