Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, morgen, am 18. März 2025, wird der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die Schuldenbremse faktisch aushebelt, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen schafft und eine neue finanzpolitische Realität in Deutschland begründen würde. Ich wende mich heute als ehemalige Abgeordnete der CDU an Sie, um Sie eindringlich zu bitten, Ihre Stimme mit […]
1. Landesparteitag NRW 15.03.2025: „Ein Neuanfang, der Maßstäbe setzt!“
Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel wird im Laufe des Tages noch ausführlich erweitert Am gestrigen Samstag hat der Landesverband NRW mit rund 90 Teilnehmern einen starken Neuanfang gestartet. Die WU NRW geht stark und geschlossen aus dem harmonisch-verlaufenem Landesparteitag hervor und ist gut aufgestellt für die bevorstehenden Kommunalwahlen und kommenden Herausforderungen. +++ 16.03.2025 15.09 Uhr +++ […]
Glockenläuten gegen die Gewalt in Syrien am Sonntag, 16. März 2025, 15:00 Uhr
Glockenläuten gegen die Gewalt in Syrien Ein starkes Zeichen der Solidarität Sonntag, 16. März 2025 | 15:00 Uhr Massaker an Minderheiten in Syrien – Die Welt darf nicht schweigen! Die jüngsten Massaker in Syrien haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Mehr als 10.000 Aleviten wurden brutal von islamistischen Terrorgruppen ermordet – eine Tragödie, die zeigt, wie akut […]
Eil-Entscheidung im Bundestag: Droht ein Verfassungsbruch?
Die geplante Grundgesetzänderung und die damit verbundene milliardenschwere Neuverschuldung sollen in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren vom alten Bundestag beschlossen werden – noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt. Ein derartiges Vorgehen birgt erhebliche verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Probleme. Es untergräbt die parlamentarische Mitbestimmung, missachtet das Demokratieprinzip und nimmt den neu gewählten Abgeordneten ihr Recht, über langfristige […]
Friedrich Merz und der Schulden-Wortbruch: Eine Gefahr für die Generationengerechtigkeit
Friedrich Merz hat es wieder getan: Kaum ist die Wahl vorbei, folgt die nächste Kehrtwende. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und einem Blankoscheck für die Bundeswehr verabschiedet sich die Union unter seiner Führung faktisch von der Schuldenbremse. Ein Bruch mit den Wahlversprechen und eine Politik, die dem sozialdemokratischen Lager mehr […]
Thomas Irmer: Gelsenkirchen braucht eine Politik, die handelt – nicht nur redet!
Gelsenkirchen steht vor massiven Herausforderungen: marode Infrastruktur, steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende Abhängigkeit von Sozialleistungen. Doch statt entschlossen gegenzusteuern, verharren die etablierten Parteien in Tatenlosigkeit oder Schönrederei. Das muss sich ändern! Mit dem Wechsel von Thomas Irmer zur WerteUnion hat Gelsenkirchen nun eine starke, konservative Stimme im Stadtrat – eine Stimme, die nicht nur Probleme […]
CDU gibt sich grün: Jetzt soll die sexuelle Identität ins Grundgesetz!
Die CDU ist nicht wiederzuerkennen. In Schleswig-Holstein hat sich die angeblich konservative Partei mit den Grünen zusammengetan, um das Grundgesetz mit Gender-Identitätspolitik zu überfrachten. Während Bürger um bezahlbare Energie und sichere Renten bangen, setzt Ministerpräsident Daniel Günther alles daran, „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Was kommt als Nächstes? Eine eigene Verfassungsstelle für […]
So finanziert der Staat linke NGOs mit Steuergeldern!
Millionen für politische Einflussnahme Wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht, zeigt sich der Staat großzügig – allerdings nur in eine Richtung. Zahlreiche sogenannte „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) wie „Omas gegen Rechts“, Correctiv, die Amadeu Antonio Stiftung oder HateAid erhalten jedes Jahr Millionen an staatlicher Förderung. Doch halten sich diese Organisationen überhaupt an den Grundsatz politischer […]
CDU-Politik unter Wüst: Meinungsfreiheit wird zur Staatsgefahr erklärt!
Meinungsfreiheit unter Beschuss: NRW als Testlabor für staatliche Zensur? Meinungsfreiheit ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft – doch in Deutschland wird sie zunehmend ausgehöhlt. Statt den offenen Diskurs zu fördern, setzt die Regierung auf eine immer stärkere staatliche Kontrolle von Meinungen. Besonders in Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt sich, wie die schwarz-grüne Landesregierung mit Steuergeldern ein Denunziationssystem […]
Das Saarland setzt ein Zeichen – Die WerteUnion wächst!
Ein Bericht von Sylvia Pantel. Als stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion war ich voller Freude und Entschlossenheit bei der Gründung unseres neuen Landesverbandes im Saarland dabei. Und ich kann nur sagen: Hier wächst etwas Starkes heran! Mit Thorsten Schwarz als frisch gewähltem Landesvorsitzenden steht die WerteUnion Saarland für genau das, was unser Land dringend braucht: Sicherheit, […]