Die CDU ist nicht wiederzuerkennen. In Schleswig-Holstein hat sich die angeblich konservative Partei mit den Grünen zusammengetan, um das Grundgesetz mit Gender-Identitätspolitik zu überfrachten.
Während Bürger um bezahlbare Energie und sichere Renten bangen, setzt Ministerpräsident Daniel Günther alles daran, „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Was kommt als Nächstes? Eine eigene Verfassungsstelle für Genderneutrale Pronomen?
CDU im Linksruck: Wer braucht noch Grüne, wenn man Günther hat?
Die einst konservative CDU schlägt nun eine Richtung ein, die man höchstens von den Grünen oder der SPD erwarten würde. Doch ist das wirklich eine Überraschung? Längst hat sich die Partei von Angela Merkel und Daniel Günther als Anhängsel linker Identitätspolitik etabliert. Statt sich um wirtschaftliche Stabilität oder innere Sicherheit zu kümmern, folgt die CDU blind dem Zeitgeist und nimmt jede woke Parole bereitwillig in den Mund.
Daniel Günther und seine CDU-Genossen behaupten, dass queere Menschen angeblich nur dann vor Diskriminierung geschützt werden, wenn der Begriff der „sexuellen Identität“ in der Verfassung steht. Als ob das Grundgesetz nicht bereits jedem Bürger die gleichen Rechte garantiert! Artikel 3 deckt alle Menschen ab – ohne Sonderrechte, ohne Privilegien für bestimmte Gruppen. Doch das reicht den selbsternannten „modernen“ Christdemokraten nicht.
CDU: Sexuelle Identität soll ins Grundgesetz aufgenommen werden
Der CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes. Er möchte Artikel 3 um die „sexuelle Identität“ erweitern lassen und hat dafür am Donnerstag gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht. Der Antrag soll im März vom Sozialausschuss des Landtags erörtert werden. Danach könnte er zur Abstimmung vorliegen.
Sonderrechte statt Gleichberechtigung
Es geht hier nicht um Gleichberechtigung, sondern um Sonderrechte. Die Aufnahme der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz würde für bestimmte Gruppen eine Bevorzugung schaffen. Wir haben es in den letzten Jahren erlebt: Wer Kritik an Gendersprache, Frühsexualisierung in Schulen oder staatlich geförderten „Drag-Lesungen“ für Kinder äußert, wird als „queerfeindlich“ abgestempelt. Die CDU hält jetzt die Steigbügel für diejenigen, die eine Gesinnungspolizei etablieren wollen.
Steuergelder für linke Aktivisten
Der Antrag geht aber noch weiter: Es sollen Millionenbeträge in den Ausbau des „Landesaktionsplans Echte Vielfalt“ fließen. Linke NGOs wie „ZEBRA e.V.“ oder „HateAid“ sollen mit Steuergeldern gepampert werden, um dann als selbsternannte „Experten“ gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben.
Und auch die Polizei bleibt nicht verschont. Statt sich um wachsende Clankriminalität oder Messerangriffe zu kümmern, sollen Beamte nun auf „queer-sensibles Handeln“ getrimmt werden. Straftaten gegen LSBTIQ* sollen mit besonderer Priorität erfasst werden. Und was ist mit Opfern anderer Gewalttaten? Interessiert die CDU nicht mehr!
CDU – die Partei ohne Kompass
Noch vor der Bundestagswahl blockierte die CDU solche Pläne. Plötzlich, keine fünf Tage nach der Wahl, sieht die Welt anders aus. Wer heute noch glaubt, dass diese Partei konservativ ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Die CDU ist nicht länger die Partei der Leistungsträger und Familien. Sie ist ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der linken Umerziehungspolitik geworden. Wenn sich nichts ändert, wird die CDU bald nur noch eine Kopie der Grünen sein – mit dem Unterschied, dass die Originale immer authentischer sind.
Wer eine echte Alternative sucht, sollte sich nicht mehr auf diese Partei verlassen. Denn Konservatismus und gesunder Menschenverstand haben in der CDU offenbar keinen Platz mehr.
