Entwicklungshilfe und Klimahilfen: Milliarden für das Ausland – Vernachlässigung im Inland
Oft wird man gefragt: „Wie will man denn Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen? Mit welchen finanziellen Mitteln?“
Teil 1: Entwicklungshilfe und Klimahilfen
Deutschland gibt jedes Jahr immense Summen für Entwicklungshilfe und Klimafinanzierung aus. Offiziell werden diese Mittel mit der Notwendigkeit begründet, Armut zu lindern, nachhaltige Strukturen aufzubauen und den globalen Klimaschutz zu fördern. Doch ein genauer Blick auf die Mittelverwendung zeigt, dass diese Politik dringend auf den Prüfstand gehört.
Laut aktuellen Zahlen hat Deutschland allein im Jahr 2023 9,9 Milliarden Euro für internationale Klimaprojekte bereitgestellt. Davon stammen 5,7 Milliarden Euro direkt aus dem Bundeshaushalt – Mittel, die dringend für Investitionen im eigenen Land benötigt würden. Während in Deutschland Brücken marode sind, Schulen renovierungsbedürftig bleiben und viele Bürger unter den hohen Energiepreisen leiden, fließen Milliarden in Projekte, deren Nutzen fragwürdig erscheint.
Einige Beispiele aus dem aktuellen Entwicklungshilfeetat verdeutlichen dies:
– 3,5 Millionen Euro für „Gendergerechtigkeit“ in Bolivien
– 8 Millionen Euro zur „Überwindung patriarchaler und rassistischer Machtstrukturen“ in Kolumbien, Ruanda und Tunesien
– 18 Millionen Euro für Energieeffizienz-Projekte in Ghana
– 44 Millionen Euro für Radwege in Peru
– 53 Millionen Euro für „klimafreundliche Kochherde“ in Kenia und Senegal
– 162 Millionen Euro für die Energiewende in Burkina Faso, Burundi, Ruanda und Uganda
– 640 Millionen Euro für erneuerbare Energien und Arbeitsförderungsmaßnahmen in Nigeria
– 6,2 Millionen Euro für Energiespar-Contracting für die Sanierung von Wohngebäuden in Ulan Bator, Mongolei
– 6,5 Millionen Euro für Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in Timbuktu, Mali
Diese Summen stehen in keinem Verhältnis zu den Herausforderungen im eigenen Land. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Gelder an Staaten geht, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Nigeria etwa erhält 640 Millionen Euro, während gleichzeitig über 15.000 ausreisepflichtige Nigerianer in Deutschland bleiben, weil ihre Regierung sich gegen Rückführungen sperrt.
Die Bundesregierung rechtfertigt die Mittelvergabe mit dem internationalen Klimaschutz. Minister Robert Habeck betonte stets, Deutschland helfe Entwicklungsländern, ihre Energieversorgung klimafreundlich umzubauen. Doch warum subventioniert Deutschland die Energiewende in Uganda oder Burkina Faso, während hierzulande Strompreise explodieren und viele Bürger kaum noch ihre Rechnungen bezahlen können?
Die Zahlen zeigen, dass die aktuelle Politik der Entwicklungshilfe und Klimafinanzierung dringend überdacht werden muss. Hilfe zur Selbsthilfe kann sinnvoll sein – doch Deutschland kann es sich nicht leisten, Milliarden ins Ausland zu verschenken, während die eigenen Bürger mit steigenden Belastungen kämpfen.
Eine verantwortungsvolle Politik muss sicherstellen, dass deutsche Steuergelder vorrangig für deutsche Interessen eingesetzt werden. Entwicklungshilfe und Klimafinanzierung dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen, sondern müssen an klare Bedingungen und nachweisbare Erfolge geknüpft werden.
Quelle: u.a. (Drucksache 20/9761 Deutscher Bundestag) Überschrift: PARIS21 – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung
