Die geplante Grundgesetzänderung und die damit verbundene milliardenschwere Neuverschuldung sollen in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren vom alten Bundestag beschlossen werden – noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt. Ein derartiges Vorgehen birgt erhebliche verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Probleme. Es untergräbt die parlamentarische Mitbestimmung, missachtet das Demokratieprinzip und nimmt den neu gewählten Abgeordneten ihr Recht, über langfristige finanzielle Verpflichtungen zu entscheiden.
Eine derartige Missachtung der parlamentarischen Beratungsprozesse und der Wählerentscheidung erfordert entschlossenen Widerstand. Daher fordern wir als freiheitlich-konservative WerteUnion eine verfassungsrechtliche Prüfung und eine konsequente Verteidigung der Rechte des Parlaments und der Bürger.
Forderungskatalog der WerteUnion zur Wahrung parlamentarischer Rechte und demokratischer Prinzipien
1. Schutz des Demokratieprinzips und der Parlamentsrechte (Art. 20 GG)
- Keine überhasteten Grundgesetzänderungen ohne angemessene Beratungszeit.
- Sicherstellung eines ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahrens, das eine ausführliche Debatte und kritische Prüfung ermöglicht.
- Verhinderung von Verfassungsänderungen durch eine auslaufende Parlamentsmehrheit ohne ausreichende Legitimation.
- Verankerung von Mindestberatungszeiten für Grundgesetzänderungen, um demokratische Prozesse zu schützen.
2. Wahrung des freien Mandats der Abgeordneten (Art. 38 GG)
- Keine strukturelle Einschränkung der Willensbildung durch übermäßigen Zeitdruck.
- Gewährleistung einer fundierten Entscheidungsfindung der Abgeordneten ohne politisch motivierte Eilverfahren.
- Einführung einer Schutzklausel gegen Beschlüsse, die unter Zeitnot und ohne ausreichende Beratung gefasst werden.
3. Verfassungsrechtliche Kontrolle durch ein Organstreitverfahren
- Prüfung einer Verfassungsbeschwerde gegen kurzfristige Grundgesetzänderungen.
- Möglichkeit der Einleitung eines Organstreitverfahrens, falls Abgeordnetenrechte verletzt werden.
- Nutzung einstweiliger Anordnungen, um vorschnelle und unrechtmäßige Entscheidungen zu stoppen.
4. Verhinderung einer Umgehung des neuen Bundestages
- Ein auslaufendes Parlament darf keine weitreichenden Entscheidungen über die Finanz- und Sicherheitspolitik treffen.
- Einführung einer Sperrklausel, die weitreichende Entscheidungen in der Übergangsphase des Parlaments untersagt.
- Respekt vor neuen Mehrheitsverhältnissen: Großprojekte müssen von der neu gewählten Volksvertretung legitimiert werden.
5. Verfassungsmäßigkeit der Schuldenaufnahme sicherstellen
- Keine neuen Sondervermögen ohne Einhaltung der Schuldenbremse.
- Demokratische Kontrolle über Verschuldungspolitik durch das Parlament, nicht durch kurzfristige Sonderbeschlüsse.
- Verpflichtende Bürgerbeteiligung oder Referenden bei massiven Schuldenpaketen.
6. Transparenz und Respekt vor dem Wählerwillen
- Keine überstürzten Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger.
- Stärkung der parlamentarischen Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Wählerbetrug durch gebrochene Wahlversprechen.
- Einführung von Sanktionen für Regierungsparteien, die Wahlversprechen auf strukturell undemokratische Weise brechen.
Finale Forderung:
Die WerteUnion fordert eine verfassungsrechtliche Prüfung aller aktuellen Gesetzesvorhaben, die unter Zeitdruck durch ein auslaufendes Parlament beschlossen werden. Zudem setzen wir uns für Reformen ein, die sicherstellen, dass weitreichende Entscheidungen immer im Einklang mit dem Wählerwillen und den Grundprinzipien unserer Verfassung stehen.
