Stuttgart: Ein Musterbeispiel dafür, was in Baden-Württemberg und Deutschland schiefläuft!

Eine Stadt lebt über ihre Verhältnisse – mit Ansage

Stuttgart galt lange als Musterbeispiel wirtschaftlicher Stärke: ein solider Haushalt, getragen von einer starken Automobilindustrie, hohen Gewerbesteuereinnahmen und einem ausgeprägten Mittelstand. Nun prognostiziert die Stadt für 2025 ein Haushaltsdefizit von rund 785 Millionen Euro, weil die erwarteten Gewerbesteuern aus der Autoindustrie dramatisch einbrechen. Die Reservepolster sind aufgebraucht, die Zahlungsfähigkeit „unter Null“ und das in einer Phase, in der die öffentliche Hand ohnehin massiv gefordert ist.

Dieses Desaster kommt nicht überraschend. Seit Jahren war abzusehen, dass ein Wirtschaftsmodell, das fast blind auf die Erträge der Automobilbranche setzt und gleichzeitig diese Industrie politisch mit immer neuen Auflagen, Verboten und Unsicherheiten bedrängt, an seine Grenzen stößt. Wer Klimaziele mit der Brechstange durchsetzt, Standortentscheidungen erschwert und Schlüsselindustrien unter Generalverdacht stellt, darf sich nicht wundern, wenn die Basis der kommunalen Finanzen erodiert.

Landes- und Bundespolitik: Teuer, kurzsichtig, verantwortungslos

Die aktuelle Lage in Stuttgart ist Ausdruck eines tieferen Strukturproblems: Die Landesregierung und die frühere Bundesregierung unter Olaf Scholz, genauso wie die nun verantwortliche Bundesregierung unter Friedrich Merz, haben über Jahre hinweg eine Politik betrieben, die auf Ausgabenexpansion, Symbolpolitik und Umverteilung setzt – aber nicht auf solide Finanzierung, Prioritätensetzung und Standortstärkung.

Mehrere Faktoren verstärken sich gegenseitig:

• Immer neue Sozialleistungen und Transferprogramme, ohne klare Gegenfinanzierung.

• Hohe Zuwanderung in die Sozialsysteme, die vor Ort Wohnraum, Schulen, Kitas, Verwaltung und Sicherheitsbehörden massiv belastet.

• Ein Regulierungs- und Bürokratiewahn, der Investitionen hemmt und mittelständische Betriebe sowie Handwerk erdrückt.

• Eine Energie- und Klimapolitik, die Kosten hochtreibt und Planbarkeit zerstört, statt Technologieoffenheit und Innovation zu fördern.

Die Folgen landen am Ende bei den Kommunen, bei Städten wie Stuttgart, die nun gezwungen sind, schmerzhafte Sparprogramme aufzulegen, Stellen einzufrieren, Investitionen zu verschieben und Bürger stärker zu belasten.

Sparen unten, ausgeben oben: Eine gefährliche Schieflage

Während Bund und Länder sich teure Projekte, Bürokratieaufwuchs und politisch motivierte Subventionen leisten, werden Kommunen an die Wand gefahren. Die Stadt soll nun:

• eine Einstellungssperre verhängen,

• Förderprogramme und freiwillige Leistungen kürzen,

• Investitionen in Neubauten verschieben,

• Steuern und Gebühren für Bürger und Unternehmen erhöhen (Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer, Übernachtungssteuer, Anwohnerparken, Friedhofsgebühren, Gewerbesteuerhebesatz).

Mit anderen Worten: Die Konsequenzen einer falschen Politik zahlen nicht diejenigen, die sie zu verantworten haben, sondern die Bürger vor Ort, der Mittelstand, Familien, Vereine und lokale Infrastruktur. Es ist politisch bequem, oben großspurig zu versprechen und unten knallhart zusammenzustreichen – aber genau das zerstört Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Wirtschaftskraft zerstört, Kommunen ausgehöhlt

Stuttgart ist ein Symbol für das, was schiefgelaufen ist:

• Eine Schlüsselindustrie wird politisch bedrängt, statt als Partner beim Wandel gesehen zu werden.

• Standortbedingungen verschlechtern sich: hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, wachsende Bürokratie.

• Gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben, weil Bundes- und Landespolitik Aufgaben nach unten durchreicht, ohne ausreichend Mittel dauerhaft mitzuliefern.

Wenn selbst wirtschaftsstarke Kommunen in so kurzer Zeit ihre Rücklagen aufbrauchen und in die Verschuldung getrieben werden, ist nicht die Stadt „gieriger“ geworden, sondern das System grundlegend aus dem Gleichgewicht geraten. Das ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Trends: Viele Städte warnen bereits, dass sie kurz vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit stehen.

Verantwortung und Kurswechsel statt Ausreden

Oppositionspolitik muss an diesem Punkt klar und unmissverständlich sein:

• Es braucht eine Rückbesinnung auf solide Haushaltsführung – Prioritäten statt Dauerausweitung staatlicher Versprechen.

• Kommunen dürfen nicht länger die Müllkippe für bundes- und landespolitische Fehlentscheidungen sein. Wer Aufgaben nach unten verlagert, muss sie voll finanzieren.

• Die Autoindustrie und der industrielle Kern Deutschlands müssen wieder als strategische Säule begriffen werden, nicht als Feindbild. Planbare Rahmenbedingungen, Technologieoffenheit und steuerliche Entlastungen sind Voraussetzung für stabile Gewerbesteuern vor Ort.

• Sozialausgaben müssen überprüft, zielgerichtet und begrenzt werden. Ein Sozialstaat, der alles verspricht und nichts mehr finanzieren kann, verliert am Ende jede Akzeptanz.

• Großprojekte, ideologisch getriebene Subventionen und Bürokratieaufbau auf Bundes- und Landesebene müssen zurückgefahren werden, bevor man bei Straßen, Schulen, Kitas und kommunaler Daseinsvorsorge den Rotstift ansetzt.

Stuttgart als Warnsignal für ganz Deutschland

Für den Wahlkampf eignet sich Stuttgart als eindrückliches Beispiel dafür, wohin die aktuelle Linie geführt hat:

• Eine vormals schuldenfreie, reiche Stadt rutscht in die Zahlungsunfähigkeit.

• Bürger, Vereine und Mittelstand werden zur Kasse gebeten, während an den Grundproblemen nichts geändert wird.

• Die politisch selbst herbeigeführte Schwächung der Industrie schlägt direkt auf die kommunalen Haushalte durch.

• Bund und Land nehmen für sich in Anspruch, „soziale Gerechtigkeit“ und „Transformation“ zu gestalten – und hinterlassen finanzielle Trümmerfelder.

Die zentrale Botschaft kann lauten:
Wer Stuttgart heute zuschaut, sieht Deutschlands Zukunft, wenn dieser Kurs nicht gestoppt wird.

Die Werte Union macht klar: Es geht nicht darum, den Wandel zu blockieren, sondern darum, ihn verantwortungsvoll zu gestalten – mit wirtschaftlicher Vernunft, begrenzten Staatsausgaben, starker kommunaler Selbstverwaltung und Respekt vor den Leistungsträgern in Industrie, Mittelstand und Gesellschaft.

Stuttgart steht am Rand der Pleite, weil zu lange über die Verhältnisse gelebt und auf falsche Prioritäten gesetzt wurde. Wer diese Politik fortsetzt, riskiert, dass aus finanziellen Warnsignalen ein Flächenbrand der kommunalen Insolvenzgefahr wird. Wer dagegen Kurswechsel, Haushaltsdisziplin und Standortstärkung fordert, steht nicht „auf der Bremse“, sondern sichert die Grundlage dafür, dass Städte wie Stuttgart auch in Zukunft lebenswert, leistungsfähig und frei bleiben.

Quellen:

Focus

Welt

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