Neue Altersversorgung statt alter Versprechen
Die Altersversorgung der Menschen in Deutschland ist eine der zentralen Fragen unserer Gesellschaft. Sie entscheidet darüber, ob ein Leben voller Arbeit in Sicherheit und Würde endet oder in dauerhafter Existenzangst. Und dennoch verweigert sich die Politik seit Jahrzehnten einer ehrlichen und nachhaltigen Reform. Nicht aus Unwissen, sondern aus Angst. Aus Angst vor unbequemen Wahrheiten, aus Angst vor Wählerverlusten und aus politischem Kalkül.
Durch Verzögerung, Leugnung und systematische Verdrängung treiben nicht nur die aktuelle, sondern auch die vergangenen Regierungen Millionen Menschen sehenden Auges in die Altersarmut. Das ist kein Zufall und kein Versäumnis. Es ist das Ergebnis bewusster politischer Untätigkeit.
Diese Entwicklung zeigt unmissverständlich, dass es den Politikern von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP nicht nur gleichgültig ist, wenn Menschen im Alter Tag für Tag um ihre Existenz fürchten müssen. Sie nehmen diese Entwicklung wissentlich in Kauf.
Trügerische Sicherheit statt Ehrlichkeit
Besonders gravierend ist die systematische Irreführung der Versicherten. Rentenberechnungen und Hochrechnungen vermitteln den Eindruck einer halbwegs auskömmlichen Altersrente. Sie suggerieren Sicherheit, wo in Wahrheit keine existiert. Vielen Menschen ist nicht bewusst, wie viel von dieser Rente noch für Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung aufgewendet werden muss. Beiträge, die seit Jahren steigen und deren Finanzierung selbst hochgradig instabil ist.
Die gesetzliche Krankenversicherung steht längst unter massivem strukturellem Druck und bewegt sich gefährlich nahe an einem finanziellen Kipppunkt. Dennoch wird dieses Risiko politisch ausgeblendet. Ebenso verschwiegen wird, dass auch der künftige Armutsrentner steuerlich zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen wird. Und das in zunehmendem Maße. Denn die demografische Entwicklung wird die Steuereinnahmen aus Arbeit und Wirtschaft spürbar reduzieren.
Ideologie vor Realität
Statt sich diesen Realitäten zu stellen, setzt insbesondere die Politik von SPD, Grünen und Linken andere Prioritäten. Milliardenbeträge fließen in regierungsnahe, überwiegend linke NGOs, die mit Steuergeldern ideologische Positionen in der Gesellschaft verankern sollen. Zukunftssicherung wird verdrängt, Gesinnungspolitik tritt an ihre Stelle.
Die früher konservative CDU und CSU hat sich diesem Kurs längst angepasst und ihre eigenständige ordnungspolitische Haltung nahezu vollständig aufgegeben. Die FDP wiederum bleibt trotz marktwirtschaftlicher Rhetorik weitgehend wirkungslos und scheut die notwendige grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem System.
Diese ideologisch geprägte Politik macht blind. Blind für Zahlen. Blind für Zusammenhänge. Blind für die Lebenswirklichkeit der Menschen.
Dass selbst Rentner mit kleinen Renten diese Ausgaben über ihre Steuern mitfinanzieren müssen, offenbart die ganze Schieflage dieser Politik. Die WerteUnion nennt das klar beim Namen: falsch und verantwortungslos.
Ein System an seiner Grenze
Ein Ende der gesetzlichen Rentenversicherung in ihrer heutigen Form ist absehbar. Die sich rasant ausbreitenden digitalen Prozesse in Wirtschaft und Arbeitswelt verändern Wertschöpfung grundlegend. Automatisierung und Digitalisierung reduzieren dauerhaft die beitragspflichtige Arbeit.
Ein System, das nahezu vollständig auf Arbeitskosten basiert, kann unter diesen Bedingungen keine Altersvorsorge für eine gesamte Bevölkerung mehr finanzieren. Die Finanzierung wird zunehmend unrealistisch und verschiebt die Lasten immer weiter auf immer weniger Erwerbstätige.
Scheinlösungen und Lastenverschiebung
Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge, Selbstständige, Beamte oder Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, keine Lösungen, sondern Ablenkungsmanöver. Zusätzliche Einzahler bedeuten zusätzliche Ansprüche. Und diese Ansprüche liegen bei Beamten und Politikern weit über dem, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer jemals erreichen wird.
Dass die Politik diesen Weg dennoch propagiert, ist kein Zufall. Auf diese Weise kann sie ein bislang kaum thematisiertes Problem verlagern: die enormen, ungedeckten Pensionsverpflichtungen für Beamte und Politiker. Diese Verpflichtungen sind real, sie wachsen und ihre Finanzierung ist bis heute ungeklärt.
Eine Verlagerung dieser Ansprüche in die Rentenversicherung würde nicht für Gerechtigkeit sorgen, sondern eine Drei Klassen Gesellschaft im Alter schaffen. Normale Rentner mit niedrigen Ansprüchen, Beamte mit deutlich höheren Versorgungsniveaus und eine politische Elite mit besonders komfortabler Altersversorgung. Hinzu kommt, dass Beamte im Durchschnitt eine rund zwei Jahre höhere Lebenserwartung haben als die Gesamtbevölkerung. Ob dies für Politiker ebenfalls gilt, wäre eine durchaus aufschlussreiche Frage.
Leistungskürzungen als Offenbarungseid
Bliebe noch die vermeintlich einfache Lösung weiterer Leistungskürzungen. Das wäre nichts anderes als die offene Bankrotterklärung der Rentenversicherung. Denn warum sollte jemand jahrzehntelang einzahlen, wenn nach 40 oder 45 Beitragsjahren dennoch nur die Grundsicherung bleibt. Ein System, das lebenslange Arbeit mit Altersarmut beantwortet, verliert jede Legitimation.
Die Wahrheit, die verschwiegen wird
Keine Reform innerhalb dieses Systems wird es nachhaltig sichern. Leistungskürzungen oder zusätzliche Einzahler mit höheren Ansprüchen sind ein Betrug an allen, die heute oder künftig einzahlen. Das ist keine Generationengerechtigkeit. Es ist eine politische Illusion, die vor allem den jüngeren Generationen verkauft wird.
Unser Standpunkt
Wir, die WerteUnion, ziehen aus dieser Entwicklung eine klare Konsequenz. Wir halten nicht länger an einem System fest, das seine eigenen Versprechen nicht mehr einlösen kann. Wir sprechen aus, was andere Parteien aus Angst vor Konflikten verschweigen:
Diese Rentenversicherung ist in ihrer heutigen Form nicht mehr zu retten.
Aus Sicht der WerteUnion gilt ein klarer Grundsatz. Eine neue Altersvorsorge muss verlässlich vor Altersarmut schützen und auch Menschen mit niedrigen Einkommen eine eigenständige und würdige Absicherung ermöglichen.
Vor allem aber braucht Deutschland einen grundlegenden Systemwechsel. Die Absicherung unserer Gesellschaft darf nicht länger nahezu ausschließlich über Arbeit finanziert werden. Arbeitskosten werden von immer weniger Beschäftigten getragen, während Digitalisierung, Automatisierung und demografischer Wandel die klassische Erwerbsarbeit dauerhaft reduzieren. Dieses Modell überfordert Arbeitnehmer, gefährdet Arbeitsplätze und macht Arbeit für Unternehmen zunehmend unbezahlbar.
Die WerteUnion fordert deshalb eine konsequente Entkopplung der Kosten für die soziale Absicherung von den Arbeitskosten. Wertschöpfung entsteht längst nicht mehr nur durch menschliche Arbeit, sondern durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,Technologie, Produktivität und Innovation. Genau dort muss auch die Finanzierung der sozialen Sicherung ansetzen.
Die Sicherheit und Absicherung unserer Gesellschaft ist keine Aufgabe der Arbeitnehmer allein. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Nur wenn alle Verantwortung übernehmen und das System an die Realität angepasst wird, kann dauerhaft Vertrauen entstehen und Zukunft gesichert werden. Text (inhaltlich): Jens Baden Text (redaktionell): Ingo Wendelken Bild & Gestaltung: Ingo Wendelken