Korruption unter den Augen von NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU):
Die ursprünglich auf 25 Millionen Euro geschätzte Sanierung der historischen NRW-Staatskanzlei hat sich mittlerweile auf stolze 55,7 Millionen Euro verteuert. Wie sich jetzt herausstellt, ist ein erheblicher Teil dieser Mehrkosten offenbar nicht nur auf gestiegene Baupreise oder pandemiebedingte Verzögerungen zurückzuführen, sondern auf einen weitreichenden Korruptionsskandal. Nach langen Ermittlungen und einer groß angelegten Razzia ist nun klar, dass im Umfeld des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) Millionenbeträge in dunklen Kanälen verschwunden sind. Ministerpräsident Hendrik Wüst kommentiert dies mit den Worten, die Vorwürfe „machen ihn wütend.“ Doch Wut allein reicht nicht aus.
Sylvia Pantel: „Es ist ganz offensichtlich, dass hier die Aufsicht über den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) völlig versagt hat.“
Die zentrale Frage ist, wie ein solcher Korruptionssumpf überhaupt entstehen konnte – und das im Verantwortungsbereich des Ministerpräsidenten und seines Vertrauten Nathanael Liminski, dem Chef der Staatskanzlei. Sylvia Pantel, Landesvorsitzende der WerteUnion NRW und Direktkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl, kritisiert die offenkundigen Versäumnisse der Regierung deutlich:
„Es ist ganz offensichtlich, dass hier die Aufsicht über den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) völlig versagt hat. Ein solches Mammutunternehmen, unter dessen Dach die meisten Immobilien des Landes angesiedelt sind, bedarf einer strengen und kontinuierlichen Kontrolle. Diese Kontrolle war erkennbar nicht gegeben.“
Der Vorwurf wiegt schwer, zumal der BLB in der Vergangenheit bereits durch gravierende Korruptionsfälle Schlagzeilen machte. *2017 wurde ein ehemaliger BLB-Chef wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.* Die damaligen Versprechen einer besseren internen Kontrolle und Compliance scheinen offensichtlich nicht eingehalten worden zu sein.
Sylvia Pantel stellt Ministerpräsident Wüst nun öffentlich zur Rede:
„Herr Wüst, wie konnte es passieren, dass in Ihrem Verantwortungsbereich ein erneuter Korruptionssumpf in Millionenhöhe entstehen konnte? Wieso haben Sie nicht sichergestellt, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen? Es geht hier um Steuergelder – das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das Ihnen zur treuhänderischen Verwaltung anvertraut wurde.“
Pantel sieht den aktuellen Skandal nicht isoliert, sondern auch im Kontext der bisherigen Amtsführung von Hendrik Wüst:
„Vor dem Hintergrund dieses Landesskandals muss man sich auch fragen, wie ernst es Herr Wüst mit seiner Verantwortung nimmt. Schließlich war er von 2017 bis 2021 Landesverkehrsminister. Hat er auf die verfallenden Brücken des Landes genauso geachtet wie auf den Bau- und Liegenschaftsbetrieb?“
Die WerteUnion fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende und transparente Aufklärung der Vorgänge.
Korruption in öffentlichen Institutionen ist nicht nur ein Angriff auf die Staatsfinanzen, sondern auch auf das Vertrauen der Bürger in die Politik. Deshalb, so Pantel, müsse jetzt nicht nur der Korruptionssumpf trockengelegt werden, sondern auch die Frage beantwortet werden, wie eine solche Situation unter den Augen der Landesregierung überhaupt entstehen konnte.
Beitragsbild „Geld“ von Willfried Wende auf Pixabay
