Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
morgen, am 18. März 2025, wird der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die Schuldenbremse faktisch aushebelt, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen schafft und eine neue finanzpolitische Realität in Deutschland begründen würde. Ich wende mich heute als ehemalige Abgeordnete der CDU an Sie, um Sie eindringlich zu bitten, Ihre Stimme mit Bedacht und nach Ihrem eigenen Gewissen abzugeben – und nicht aus parteitaktischer Loyalität oder Fraktionsdisziplin heraus.
Ich appelliere an Ihr Gewissen: Stimmen Sie nicht für diesen Gesetzentwurf.
Es ist beispiellos, dass eine noch amtierende Regierung kurz vor dem Zusammentreten des neuen Bundestages einen so massiven Eingriff in das Haushaltsrecht und die Schuldenbremse durchsetzen will. Die Wähler haben am 23. Februar eine neue politische Realität geschaffen – und doch maßen sich die alten Mehrheiten an, eine Entscheidung mit 500 Milliarden Euro Tragweite für kommende Generationen zu treffen. Warum diese Eile? Warum kann nicht der neue Bundestag, mit einer frischen demokratischen Legitimation, über ein solches Vorhaben entscheiden?
Noch schwerer wiegt jedoch der wirtschaftspolitische Irrweg, den dieses Gesetz beschreiten würde. Während weltweit kein einziges Land Klimaneutralität in Verfassungsrang erhebt oder gezielt die eigene Deindustrialisierung vorantreibt, will Deutschland sich mit einer Schuldenlast in nie dagewesenem Ausmaß selbst Fesseln anlegen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit schwindet bereits jetzt unter den höchsten Energiepreisen der Welt, überbordender Bürokratie und einer innovationsfeindlichen Politik. Wer glaubt, dass sich mit immer mehr Staat und immer höheren Schulden wirtschaftlicher Wohlstand erhalten lässt, ignoriert die Lehren der Vergangenheit.
Gewissen vor Fraktionszwang
In unserer Demokratie ist man als gewählter Volksvertreter dem Wohl unseres Landes verpflichtet – und nicht allein den Parteistrategen oder Koalitionsverhandlungen. Gerade in einer Frage von solcher Tragweite darf es nicht genügen, sich auf parteiübergreifende Absprachen oder den vermeintlichen Zwang einer großen Koalition zu berufen. Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn demokratische Prozesse der Regierungshörigkeit oder dem vermeintlichen Primat der Alternativlosigkeit weichen. Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen.
Schuldenexzesse ohne Rechenschaftspflicht
Mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes würde die Schuldenbremse faktisch untergraben. Verteidigungsausgaben, sicherheitspolitische Investitionen und ein weiteres schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen der Kontrolle entzogen werden. Was als notwendige Investition deklariert wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer Blankovollmacht für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Heute mag es um Infrastruktur und Klimaneutralität gehen – doch was hält künftige Regierungen davon ab, diese Mechanismen für weitere Ausgaben auszuweiten? Eine solche Aushöhlung unserer Haushaltsdisziplin wird sich kaum rückgängig machen lassen.
Wohin hat uns die Politik der „alternativlosen“ Entscheidungen geführt?
Rückblickend auf die letzten Jahre wissen wir: Große politische Entscheidungen, die unter dem Banner der Notwendigkeit oder gar der moralischen Überlegenheit durchgesetzt wurden, sind selten die besten gewesen. Die massiven Corona-Maßnahmen, die weitreichenden Einschränkungen von Grundrechten, das Abnicken von milliardenschweren Hilfspaketen ohne langfristige Finanzierungspläne – all das zeigt uns, dass blinder Gehorsam gegenüber der Regierung keine Tugend ist. Der Bundestag ist kein Erfüllungsorgan einer Großen Koalition, sondern das Herz unserer parlamentarischen Demokratie.
Eine Frage der Generationengerechtigkeit
Jede neue Schuldenaufnahme ist eine Last, die nicht wir, sondern unsere Kinder und Enkel tragen werden. Wer heute leichtfertig für eine solche Grundgesetzänderung stimmt, trifft eine Entscheidung, die weit über die eigene politische Laufbahn hinaus wirkt. Es geht um Generationengerechtigkeit. Es geht um die Frage, ob wir unseren Kindern eine solide finanzielle Grundlage hinterlassen oder sie mit einem Schuldenberg belasten, der sie in ihrer eigenen politischen Handlungsfähigkeit stranguliert.
Mein abschließender Appell an Sie:
Sie haben am 18. März die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: Für finanzpolitische Vernunft, für eine starke parlamentarische Kontrolle und für das Primat des Gewissens über den Fraktionszwang. Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf! Lassen Sie sich nicht in eine Abstimmung treiben, die Ihnen als alternativlos verkauft wird. Bleiben Sie standhaft für Ihre Aussagen, die sie im Bundestagswahlkampf getätigt haben und für die Werte, für die Sie stehen.
Demokratie lebt vom Mut zur Eigenverantwortung!
Mit nachdenklichen Grüßen
Ihre
Sylvia Pantel
Ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages (CDU)
