Protokoll des 1. Landesparteitags des LV Nordrhein-Westfalen am 15. März 2025 in Gladbeck
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Protokoll des 1. Landesparteitags am 15. März 2025
Versammlungsort: Hotel Van der Valk, Bohmertstr. 333, 45964 Gladbeck
TOP 1: Begrüßung, Eröffnung und Bericht durch die stv. Bundesvorsitzende
Die stv. Bundesvorsitzende Sylvia Pantel eröffnet die Versammlung um 11:34 Uhr und be-grüßt 87 Mitglieder und 8 Gäste. Im Anschluss beschreibt sie den Weg, den der Landesver-band seit seiner Gründung im Mai vergangenen Jahres gegangen ist und welche Herausfor-derungen nun vor ihm liegen.
TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters
Als Versammlungsleiter (VL) wird Michael M. Schwarzer vorgeschlagen. Auf Befragung gibt es keinen Widerspruch gegen eine offene Wahl. Er wird in offener Abstimmung per Hand-zeichen einstimmig ohne Gegenstimme gewählt. Herr Schwarzer bedankt sich für das Ver-trauen, nimmt die Wahl an und übernimmt die Versammlungsleitung.
Die Frage des VL, ob es Vorbehalte gegen die Anwesenheit der Gäste gibt, wird von der Ver-sammlung einstimmig verneint.
TOP 3: Weitere Funktionärswahlen
Als stellvertretender Versammlungsleiter wird Hubert Fietze vorgeschlagen. Er stellt sich vor und wird in offener Abstimmung per Handzeichen einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.
Als Protokollführerin wird Annette Six vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Sie wird in offener Abstimmung per Handzeichen einstimmig gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Der Antrag, die Wahl der Mandatsprüfungs- und Stimmzählkommission (MPK/SZK) als Gruppenwahl und in offener Abstimmung durchzuführen, wird einstimmig gebilligt. Als Leiter der MPK/SZK wird Dirk Jäger vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Als Mandats-
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prüfer/Stimmzähler werden Bernd Kohl, Rainer Krings, Dr. Axel Göbeler, Marius von der Heyde und Lara Kleem vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Die Kandidaten werden in offener Abstimmung per Handzeichen einstimmig gewählt. Sie bedanken sich für das Vertrauen und nehmen die Wahl an.
TOP 4: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
Der VL erläutert die Umstände und Vorkommnisse im Vorfeld des Landesparteitags und insbe-sondere die (abgewiesene) Klage von vier ehemaligen Vorstandsmitgliedern vor dem Bundes-schiedsgericht. Anschließend stellt er fest, dass die Einladung zur heutigen Versammlung am 13.02.2025 per Mail an alle stimmberechtigten Mitglieder der WerteUnion mit Hauptwohnsitz im Landesgebiet Nordrhein-Westfalen versandt worden ist. Die Einladung erfolgte somit satzungskonform, auf Befragen des VL gibt es aus der Versammlung keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung.
Die Einlasskontrolle wurde von Martina Meurer-Langhold und Sabine Bongartz durchgeführt. Zum Zeitpunkt 12:03 Uhr haben sich 87 stimmberechtigte Mitglieder akkreditiert.
Der VL stellt fest, dass sämtliche Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung des Landesparteitages vorliegen, Widerspruch aus der Versammlung gibt es auf Nachfrage keinen.
TOP 5: Beschluss der Tagesordnung
Der VL verliest die der Einladung beigefügten Tagesordnung:
TOP 1: Begrüßung, Eröffnung und Bericht durch die ehemalige Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 3: Weitere Funktionärswahlen (stv. VL, Protokollführer, MPK und SZK)
TOP 4: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
TOP 5: Beschluss der Tagesordnung
TOP 6: Beschluss über die Landessatzung
TOP 7: Allgemeine Aussprache
TOP 8: Anträge zum Parteitag
TOP 9: Landesvorstandswahlen
TOP 10: Wahl von Rechnungsprüfern
TOP 11: Wahl von Schiedsrichtern zum Landesschiedsgericht
TOP 12: Verschiedenes
TOP 13: Ende des Parteitags / Schlusswort des/ der Landesvorsitzenden
Georg Janzen möchte die Aussprache vorziehen, was die Versammlung mit großer Mehrheit ablehnt. Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird in offener Abstimmung per Handzeichen mit großer Mehrheit angenommen.
TOP 6: Beschluss über die Landessatzung
Der VL erläutert die Unzulänglichkeiten der Gründungs-Satzung, die u.a. auch erhebliche formale Mängel aufweist und in Teilen von der Bundeswahlleiterin gerügt wurden. Er belehrt die Versammlung darüber, dass zu den 15 fristgerecht eingereichten Anträgen Änderungs-anträge zulässig sind und bereits ein Änderungsantrag von Sylvia Pantel zum Antrag #8 aus dem Antragsbuch vorgelegt wurde. Auf Wunsch der Versammlung verliest der VL zunächst diesen Antrag, der anschließend einstimmig angenommen wird.
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Der Antrag, auf eine Einzelbefassung mit den 15 eingereichten Satzungsänderungsanträgen zu verzichten und stattdessen die daraus resultierende Satzung im Gesamtpaket abzustim-men, wird mit großer Mehrheit angenommen. Bei zwei Enthaltungen wird die geänderte Lan-dessatzung inkl. dem Änderungsantrag von Sylvia Pantel einstimmig beschlossen
TOP 7: Allgemeine Aussprache
Der VL leitet den Tagesordnungspunkt ein mit einem Beitrag von Sylvia Pantel, die über die bisherige Entwicklung der Partei und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie die dortigen Bedingungen berichtet. Nach einem Bericht über die Verhandlungen mit der Partei Bündnis Deutschland von Oktober 2024 bis zu den Herausforderungen des Bundestags-wahlkampfs 2025 beschreibt sie die zurückliegende Arbeit des Landesvorstands und die Vor-gänge rund um den aktuellen Parteitag und die vorangegangene Verhandlung vor dem Bundesschiedsgericht.
Es folgt eine Video-Ansprache des Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen, der gerne selbst gekommen wäre, sich aber aktuell auf einer Japan-Reise befindet.
Anschließend eröffnet der VL die eigentliche Aussprache mit Redebeiträgen von Dominique Fietze, Meaggy Wagner, Rainer Krings, Kim Sylvester, Kay Heite, Frank Hägermann, Andreas Kühlen, Claudius Rath und Thomas Irmer.
TOP 8: Anträge zum Parteitag
Der VL stellt fest, dass der einzige der Versammlungsleitung vorliegende Antrag „Abwahl der noch verbliebenen vier Landesvorstandsmitglieder / Neuwahl des Landesvorstands“ zulässig ist, durch den Beschluss des Bundesvorstands vom 14.03.2025, den Landesvorstand abzu-setzen, allerdings obsolet wurde. Der Antrag aus der Versammlung, diesen Beschluss des Bundesvorstands auf Absetzung des nach den Rücktritten von Sylvia Pantel und Frank Hä-germann noch verbliebenen Rest-Landesvorstands ausdrücklich zu bestätigen, wird durch mehrere Redebeiträge vehement unterstützt.
Nach der Debatte fragt der VL, ob eine geheime Abstimmung beantragt wird. Dies wird ein-stimmig verneint. Der Antrag „Neustart / Abwahl des Landesvorstands und Bestätigung der Entscheidung des Bundesvorstands vom 14.03.2025“ wird in offener Abstimmung per Hand-zeichen bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
TOP 9: Wahl des Landesvorstandes
Der VL erklärt, dass der Landesvorstand gemäß § 9 der soeben beschlossenen Landessat-zung aus dem Vorsitzenden, bis zu vier Stellvertretern, einem Schatzmeister, dem Schrift-führer, dem Pressesprecher und bis zu fünf Beisitzern besteht. Er erläutert das allgemeine Procedere und die formalen Vorgaben für eine Vorstandswahl und beschreibt die möglichen, gesetzlich zulässigen Wahlverfahren. Die Versammlung beschließt, dass die in der Wahlord-nung der WerteUnion in § 3 beschriebene Regelung Anwendung finden soll.
Auf Nachfrage beschließt die Versammlung in offener Abstimmung per Handzeichen ein-stimmig, den Kandidaten eine Redezeit von sieben Minuten einzuräumen, darüber hinaus mit großer Mehrheit, bis zu drei Fragen aus der Versammlung (max. 30 Sek.) bei einer Antwort-länge von max. einer Minute zu gewähren.
Der VL weist darauf hin, dass nach Satzungslage Kandidaten mit Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis nicht in Parteiämter gewählt werden können und bittet die Bewerber, dies vor Zustimmung zur Kandidatur zu beachten; ein Verschweigen hätte den Verlust der Funktion zur Folge.
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Abschließend weist der VL auf die Möglichkeit hin, die Stimmzettel unbeobachtet kennzeich-nen zu können; dazu ist im Wahlraum ein Tisch mit Sichtblenden hergerichtet worden, der vom Tisch der Versammlungsleitung überblickt werden kann.
Wahl des Vorsitzenden:
Für das Amt des Vorsitzenden wird Sylvia Pantel vorgeschlagen. Sie erklärt ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Auf Befragung durch den VL erklärt die Kandidatin, dass sie sich in keinem Angestellten-verhältnis innerhalb oder nahestehender Organisationen der WU befindet oder befand. Sie stellt sich vor, Fragen werden nicht an sie gerichtet.
Der VL bittet alle Personen, die kein Stimmrecht haben, den Raum für die Dauer der Abstim-mung zu verlassen und darum, die Türen zu schließen. Nach Rückfrage bei dem Leiter der MPK stellt er fest, dass 86 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind und weist die Zähl-kommission an, entsprechend viele Stimmzettel zu drucken. Es erfolgt der Wahlgang mit der Nummer 1. Nach der öffentlichen Auszählung gibt der VL folgendes Ergebnis bekannt:
• Abgegebene Stimmzettel: 86
• Gültige Stimmen: 84
• Quorum: 44
• Sylvia Pantel: 83
Sylvia Pantel wird somit zur Vorsitzenden des Landesverbands Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Wahl der stellv. Vorsitzenden:
Für das Amt des stellv. Vorsitzenden sieht die Satzung bis zu vier Amtsinhaber vor. Vorge-schlagen werden Frank Hägermann, Dominique Fietze, Michael M. Schwarzer, Lara Kleem und Andreas Kühlen; alle außer Andreas Kühlen erklären ihre Bereitschaft zur Kandidatur.
Der VL gibt die Versammlungsleitung an seinen Stellvertreter ab, um an der Wahl zum stell-vertretenden Vorsitzenden teilnehmen zu können.
Auf Befragung durch den VL erklären alle Kandidaten, dass sie sich in keinem Angestellten-verhältnis innerhalb oder nahestehender Organisationen der WU befinden oder befanden. Dominique Fietze stellt sich vor und beantwortet anschließend zwei Fragen aus der Versamm-lung (zur Bildungspolitik). Frank Hägermann stellt sich vor und beantwortet anschließend zwei Fragen aus der Versammlung (zu Kernkraft/ Strompreis). Lara Kleem stellt sich vor und beant-wortet anschließend zwei Fragen aus der Versammlung (Studium/ Werte). Michael Schwarzer stellt sich vor und beantwortet anschließend drei Fragen aus der Versammlung (politische Ziele, persönliche Angriffe gegen seine Person, beruflicher Background).
Der VL bittet alle Personen, die kein Stimmrecht haben, den Raum für die Dauer der Abstim-mung zu verlassen und darum, die Türen zu schließen. Nach Rückfrage beim Leiter der MPK stellt er fest, dass 85 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind und weist die Zähl-kommission an, entsprechend viele Stimmzettel zu drucken. Es erfolgt der Wahlgang mit der Nummer 2. Nach der öffentlichen Auszählung gibt der VL folgendes Ergebnis bekannt:
• Abgegebene Stimmzettel: 85
• Gültige Stimmen: 82
• Michael M. Schwarzer: 79
• Frank Hägermann: 74
• Dominique Fietze : 67
• Lara Kleem: 66
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Michael M. Schwarzer, Frank Hägermann, Dominique Fietze und Lara Kleem werden somit zu stv. Vorsitzenden des Landesverbands Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie bedanken sich für das Vertrauen und nehmen die Wahl an.
Wahl des Schatzmeisters:
Für das Amt des Schatzmeisters wird Marlies Brinker vorgeschlagen. Sie erklärt ihre Bereit-schaft zur Kandidatur. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Auf Befragung durch den VL erklärt die Kandidatin, dass sie sich in keinem Angestelltenver-hältnis innerhalb oder nahestehender Organisationen der WU befindet oder befand. Sie stellt sich vor, Fragen werden nicht an sie gerichtet.
Der VL bittet darum, die Türen zu schließen. Nach Rückfrage bei dem Leiter der MPK stellt er fest, dass 80 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind und weist die Zählkommission an, entsprechend viele Stimmzettel zu drucken. Es erfolgt der Wahlgang mit der Nummer 3. Nach der öffentlichen Auszählung gibt der VL folgendes Ergebnis bekannt:
• Abgegebene Stimmzettel: 80
• Gültige Stimmen: 80
• Quorum: 41
• Marlies Brinker: 80
Marlies Brinker wird somit zur Schatzmeisterin des Landesverbands Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Wahl des Schriftführers:
Für das Amt des Schriftführers wird Annette Six vorgeschlagen. Sie erklärt ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Auf Befragung durch den VL erklärt die Kandidatin, dass sie sich in keinem Angestelltenver-hältnis innerhalb oder nahestehender Organisationen der WU befindet oder befand. Sie stellt sich vor und beantwortet eine Frage aus der Versammlung.
Der VL bittet darum, die Türen zu schließen. Nach Rückfrage bei dem Leiter der MPK stellt er fest, dass 78 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind und weist die Zählkommission an, entsprechend viele Stimmzettel zu drucken. Es erfolgt der Wahlgang mit der Nummer 4. Nach der öffentlichen Auszählung gibt der VL folgendes Ergebnis bekannt:
• Abgegebene Stimmzettel: 78
• Gültige Stimmen: 77
• Quorum: 39
• Annette Six : 76
Annette Six wird somit zur Schriftführerin des Landesverbands Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Wahl des Pressesprechers:
Für das Amt des Pressesprechers wird Wolfgang Osinski vorgeschlagen. Er erklärt seine Bereitschaft zur Kandidatur. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Aus der Versammlung wird der Antrag gestellt, dass die noch anwesenden Gäste während der folgenden Wahlgänge auf ihren Plätzen verbleiben dürfen. Der VL fragt die Stimmzähl-kommission, ob sie diesen Antrag unterstützen wird. Ihr Leiter Dirk Jäger sowie Lara Kleem, Rainer Krings und Dr. Axel Göbeler versichern, dass sie gewährleisten können, dass auch bei
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Verbleib der Gäste eine einwandfreie Stimmabgabe gewährleistet ist. Der Antrag wird ein-stimmig angenommen.
Der VL bittet darum, die Türen zu schließen. Nach Rückfrage bei dem Leiter der MPK stellt er fest, dass 78 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind und weist die Zählkommission an, entsprechend viele Stimmzettel zu drucken. Es erfolgt der Wahlgang mit der Nummer 5. Nach der öffentlichen Auszählung gibt der VL folgendes Ergebnis bekannt:
• Abgegebene Stimmzettel: 78
• Gültige Stimmen: 78
• Quorum: 40
• Wolfgang Osinski: 73
Wolfgang Osinski wird somit zum Pressesprecher des Landesverbands Nordrhein-Westfalen gewählt. Er bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.
Wahl der Beisitzer:
Für das Amt der Beisitzer sieht die Satzung bis zu fünf Amtsinhaber vor. Vorgeschlagen werden Margit Wagner, Sabine Bongartz, Andreas Kühlen, Adam Bomba, Frank Köhler und Florian Herda. Rainer Krings, Andreas Laaser und Michael Diehl schlagen sich selbst vor. Alle erklären ihre Bereitschaft zur Kandidatur. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Auf Befragung durch den VL erklären alle Kandidaten, dass sie sich in keinem Angestellten-verhältnis innerhalb oder nahestehender Organisationen der WU befinden oder befanden.
Adam Bomba stellt sich vor und beantwortet anschließend zwei Fragen aus der Versammlung. Sabine Bongartz stellt sich vor und beantwortet anschließend eine Frage aus der Ver-sammlung. Michael Diehl stellt sich vor, Fragen werden nicht an ihn gerichtet. Florian Herda stellt sich vor und beantwortet anschließend eine Frage aus der Versammlung. Frank Köhler stellt sich vor, Fragen werden nicht an ihn gerichtet. Rainer Krings stellt sich vor, Fragen werden nicht an ihn gerichtet. Andreas Kühlen stellt sich vor und beantwortet anschließend eine Frage aus der Versammlung. Andreas Laaser stellt sich vor, Fragen werden nicht an ihn gerichtet. Margit Wagner stellt sich vor und beantwortet anschließend eine Frage aus der Versammlung.
Der VL bittet darum, die Türen zu schließen. Nach Rückfrage beim Leiter der MPK stellt er fest, dass 77 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind und weist die Zählkommission an, entsprechend viele Stimmzettel zu drucken. Es erfolgt der Wahlgang mit der Nummer 6. Nach der öffentlichen Auszählung gibt der VL folgendes Ergebnis bekannt:
• Abgegebene Stimmzettel: 77
• Gültige Stimmen: 77
• Margit Wagner: 54
• Frank Köhler: 54
• Andreas Kühlen: 52
• Adam Bomba: 52
• Sabine Bongartz: 44
• Florian Herda: 38
• Rainer Krings: 20
• Andreas Laaser: 7
• Michael Diehl: 5
Margit Wagner, Frank Köhler, Andreas Kühlen, Adam Bomba und Sabine Bongartz werden somit zu Beisitzern des Landesverbands Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie bedanken sich für das Vertrauen und nehmen die Wahl an.
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TOP 10: Wahl von zwei Rechnungsprüfern
Der VL erläutert das Erfordernis zur Wahl von Rechnungsprüfern und fragt nach Vorschlägen und Bewerbungen. Auch nach mehrfacher Nachfrage melden sich keine Kandidaten, Vorschläge gibt es ebenfalls nicht. Der VL weist darauf hin, dass spätestens im Rahmen des nächsten Parteitags Rechnungsprüfer gewählt werden müssen und gibt dem Landesvorstand auf, bis dahin für eine ausreichende Anzahl von Kandidaten zu sorgen.
TOP 11: Wahl von Schiedsrichtern zum Landesschiedsgericht
Der VL erläutert das Erfordernis zur Wahl eines Landesschiedsgerichts, bestehend aus drei oder vier Schiedsrichtern, von denen einer die Befähigung zum Richteramt besitzen sollte. Wichtig zum Ausgleich zukünftiger Fluktuationen sei zudem die Wahl von Ersatzschieds-richtern auf einer Reserveliste.
Für das Schiedsgericht werden vorgeschlagen: Als Vorsitzender Hubert Fietze, als Beisitzer Thomas Irmer, Robert Ellinghoven und Claudius Rath, als Ersatzschiedsrichter Christoph Lensmann, der in Abwesenheit kandidiert. Der Antrag, die Wahl als Gruppenwahl und in offener Abstimmung durchzuführen, wird mehrheitlich beschlossen. Alle Kandidaten werden in offener Abstimmung einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
TOP 12: Verschiedenes
Matthias Kölsch regt an, diejenigen aus der Partei auszuschließen, die in der Vergangenheit die Arbeit des Landesverbandes, auch und konkret bei der Vorbereitung des Landespartei-tages, vielfach gestört und gezielt sabotiert haben. Die Landesvorsitzende drückt ihr Verständ-nis für dieses Begehren aus, bittet aber darum, sich mit der Zukunft des Landesverbandes zu befassen und Vergangenes ruhen zu lassen; soweit parteischädigendes Verhalten nachge-wiesen werde, sollten die zuständigen Gremien und Schiedsgerichte die möglicherweise erfor-derlichen Konsequenzen ziehen, nicht aber der Parteitag.
TOP 13: Schlusswort der Landesvorsitzenden
VL Michael M. Schwarzer schließt die Versammlung und übergibt das Wort noch einmal an die Landesvorsitzende. Diese bedankt sich für das Vertrauen und gibt einen kurzen Ausblick auf die vor dem Vorstand liegenden Aufgaben. Mit dem gemeinsamen Singen der National-hymne wird der Parteitag beschlossen.
– ENDE der Versammlung um 20:11 Uhr –
Michael M. Schwarzer Annette Six
Versammlungsleiter Protokollführer