Es sind 25 der klügsten Köpfe unter den deutschen Wirtschaftsprofessoren: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium genießt das Vertrauen von Minister Lars Klingbeil. Heute veröffentlichen die Professoren ein Gutachten, das in Berlin einschlagen wird wie eine Granate.
Die Experten sehen die Ausgabenpolitik der Bundesregierung extrem kritisch. Sie führe „längerfristig zu höheren Steuern“. Ohne Kurskorrekturen werde Verschuldung schlechtere Kreditkonditionen für Privathaushalte und Unternehmen auslösen. Und: Das zentrale Argument der SPD, wonach die Schuldenbremse die Ursache für niedrige Investitionen war, bezweifeln die Wirtschaftsprofessoren.
Die Berater-Riege leitet Prof. Jörg Rocholl, im Hauptberuf Präsident der European School of Management and Technology Berlin (ESMT.). An seiner Seite sind u.a. Prof. Clemens Fuest, Präsident des renommierten ifo-Instituts und die Professoren Lars Feld, Volker Wieland, Nadine Ridel und Johanna Hey.
Das Portal Pioneer berichtet exklusiv vorab über das Gutachten und urteilt: “Das Team um Lars Klingbeil hat verstanden: In Wahrheit ist das 44-seitige Werk kein normales Gutachten, sondern ein Manifest: Bis hierher und nicht weiter“.
Die Bundesregierung verfügt mit rund 500 Milliarden Euro über eine vollere Kasse als je zuvor. Außerdem darf sie zusätzlich 500 Milliarden Euro für die Erneuerung der Infrastruktur als Kredit aufnehmen und ohne Begrenzung nach oben Schulden für die Aufrüstung machen. Trotzdem plant sie, allein in diesem Jahr über 80 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen.
Die Professoren sagen sinngemäß: Alle wissen, dass Konsolidierung nötig ist, aber keiner geht voran. Das Ausland stehe besser da. Zitat aus dem Exklusiv-Vorabbericht auf Pioneer: „Die Niederlande (48 Prozent), Dänemark (29 Prozent), Polen (55 Prozent), Tschechien (45 Prozent) und die Schweiz (37 Prozent) sind relativ zur Wirtschaftsleistung geringer als Deutschland verschuldet. Interessanterweise sind gerade die Niederlande, Dänemark und die Schweiz bei der Wettbewerbsfähigkeit besser aufgestellt als Deutschland und erhalten regelmäßig Bestnoten für ihre Infrastruktur.“
Die erfolgreiche Entwicklung in diesen Nachbarländern belege, „dass eine nachhaltige Wohlstandsentwicklung mit niedrigen Staatsschulden unter geeigneten Rahmenbedingungen und Prioritätensetzungen vereinbar ist.“
Stabilität des Euro gefährdet
Die Wirtschaftsexperten warnen, dass eine exzessive deutsche Schuldenpolitik auch die Stabilität des Euro gefährde. Deutschland spiele „dank seiner relativen wirtschaftlichen Stärke und seiner Bonität für die Währungsunion eine zentrale Rolle als Stabilitätsanker.“
Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen, Stellvertretender Vorsitzender der WerteUnion, unterschreibt die Einschätzung seiner Kollegen: „Jeder Bürger weiß, er muss mit seinem Gehalt auskommen. Nimmt er einen Kredit auf, hat er mehr finanziellen Spielraum, muss aber dann monatlich mehr Geld ausgeben, um den Kredit zu tilgen. Diese simple Erkenntnis vernachlässigt die Bundesregierung. Das Gutachten ist ein Warnschuss für Lars Klingbeil. Ohne tiefgreifende Reformen, ohne Konsolidierung, ohne Einsparungen in Milliardenhöhe gerät unser Land in eine noch lähmendere Krise als jetzt. Wir erleben das dritte Jahr ohne Wachstum, wofür die Ampel-Politik die Ursache war. Wenn die Schwarz-Rot-Koalition den Weg der bequemen Geldbeschaffung und der Beibehaltung bürokratischer Hemmnisse weitergeht, wird sie die deutsche Wirtschaft weiter talwärts schicken und noch mehr Unternehmen aus dem Land treiben.“
Kontakt: Wolfgang Osinski, Bundespressesprecher WerteUnion, E-Mail: wolfgang.osinski@werteunion.de; Tel.: +49 163 – 2 89 89 87