Millionen für politische Einflussnahme
Wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht, zeigt sich der Staat großzügig – allerdings nur in eine Richtung. Zahlreiche sogenannte „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) wie „Omas gegen Rechts“, Correctiv, die Amadeu Antonio Stiftung oder HateAid erhalten jedes Jahr Millionen an staatlicher Förderung. Doch halten sich diese Organisationen überhaupt an den Grundsatz politischer Neutralität? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will es genau wissen und stellt eine umfassende Anfrage zu den Fördergeldern dieser Strukturen.
Erschreckende Zahlen aus einer Kleinen Anfrage
Laut einer Anfrage der CDU/CSU fördert die Bundesregierung „zivilgesellschaftliche Projekte“ mit mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Viele dieser Organisationen verfolgen eine klare politische Agenda:
- „Demokratie leben“: Das Familienministerium verteilte 2023 rund 182 Millionen Euro, größtenteils für Projekte gegen „Rechtsextremismus“. Linksextreme oder islamistische Strukturen bleiben dabei weitgehend unbeachtet. Weitere Info: Deutscher Bundestag vom 10.05.2024
- Amadeu Antonio Stiftung: Unter der Leitung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane erhielt die Stiftung 2022 über 2,2 Millionen Euro an staatlicher Förderung.
- Correctiv: Das umstrittene Portal, bekannt durch seine „Geheimplan-gegen-Deutschland“-Kampagne profitiert von direkten Fördermitteln.
- HateAid: Offiziell gegen „Hassrede“ gerichtet, erhielt der Verein in den letzten drei Jahren über 1 Million Euro aus Bundesmitteln. Kritiker werfen ihm vor, insbesondere konservative Meinungen ins Visier zu nehmen.
- Campact: Dieser linke Kampagnenverein, der sich in Wahlkämpfe einmischt, wurde bis 2019 steuerlich begünstigt und erhielt bis dahin jährlich mehrere Millionen Euro aus staatlichen und EU-Töpfen. (Alle Zahlen ohne Gewähr, siehe jeweils Quelle.)
Politisch motivierte Förderungen?
Die CDU/CSU fordert nun eine Überprüfung dieser Mittel. Der Vorwurf: Die Bundesregierung finanziere linke NGOs, die regierungsnahe Demonstrationen organisieren. Ein brisantes Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben“. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verteilte 2023 rund 180 Millionen Euro – darunter an Organisationen, die sich an Demonstrationen gegen die Opposition beteiligten. Besonders brisant: Die Empfänger wurden angewiesen, das Ministeriums-Logo nicht zu verwenden, um eine staatliche Einflussnahme zu verschleiern.
Laut dem kritischen Portal NIUS seien die „Demos gegen Rechts“ nichts anderes als „steuerfinanzierte Regierungsaufmärsche gegen die Opposition – inklusive gewaltbereiter Extremisten“.
Verflechtungen zwischen NGOs und Regierung
Viele dieser NGOs sind eng mit der Regierung verflochten. So ist die Ehefrau des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil in einer staatlich geförderten NGO tätig. Außerdem sind zahlreiche Funktionäre von SPD, Grünen und Linken in diesen Organisationen aktiv. Die CDU/CSU fordert daher eine vollständige Offenlegung der Fördergelder und eine Überprüfung der politischen Neutralität.
Die Forderungen der WerteUnion
Die WerteUnion setzt sich für ein Ende der staatlichen Subventionierung politischer NGOs ein.
Sylvia Pantel, stellvertretende Bundesvorsitzende, kritisiert:
„Es ist unfassbar, dass der Steuerzahler Millionen dafür aufbringen muss, dass sein Denken in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. Das ist Bevormundung und Steuermissbrauch!“
Pantel geht noch weiter und kritisiert, dass der Begriff „Zivilgesellschaft“ in Deutschland missbraucht werde:
„In Diktaturen gilt die Zivilgesellschaft als unterdrückte Opposition. In Deutschland jedoch kassieren Organisationen, die den Staat unterstützen, Millionen an Steuergeld, um gegen politische Gegner vorzugehen. Hier geht es nicht um Unabhängigkeit, sondern um ideologische Einflussnahme.“
CDU-Anfrage: Wer bekommt wie viel?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen eingereicht, um Klarheit über die Finanzierung dieser NGOs zu erhalten. Betroffen sind Organisationen wie Greenpeace, Foodwatch, Peta, „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, Campact und viele mehr. Die Union will wissen, ob diese Organisationen politische Kampagnen mit Steuergeldern finanzieren.
SPD und Grüne kritisieren die Anfrage scharf und sprechen von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Lars Klingbeil fordert die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen. Er verteidigt die staatlichen Förderungen als „Schutz der Demokratie“.
Staatliche Gelder für linke NGOs – eine steigende Entwicklung
Die Finanzierung dieser NGOs hat in den letzten Jahren massiv zugenommen:
- 2015: 40 Millionen Euro
- 2017: 104 Millionen Euro
- 2020: 115 Millionen Euro
- 2023: 182 Millionen Euro
Währenddessen bleiben Fördermittel für Projekte gegen Linksextremismus oder Islamismus auf einem niedrigen Niveau.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Die Bundesregierung hat 14 Tage Zeit, um auf die Anfrage der CDU/CSU zu antworten. Ob dies Konsequenzen hat, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass die Finanzierung linkspolitischer NGOs zu einem zentralen Streitthema in den nächsten Koalitionsverhandlungen werden könnte. Die entscheidende Frage bleibt: Wird Friedrich Merz den Mut haben, diese Finanzierungsstrukturen zu beenden, oder setzt er den Linkskurs der letzten Jahre fort?
Die WerteUnion fordert Schluss mit der staatlichen Finanzierung von Meinungsmachern!
Die millionenschwere Förderung linkspolitischer NGOs ist nicht nur eine massive Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, sondern auch eine indirekte Einflussnahme des Staates auf die öffentliche Meinung. Wir werden hier klare Korrekturen vornehmen:
Grundsätzlich gilt:
1. Steuergelder für Gemeinwohl statt für Ideologie!
Anstatt politische Aktivisten zu finanzieren, müssen Steuermittel gezielt in echte gemeinnützige Projekte fließen – etwa in Bildung, soziale Infrastruktur und die Stärkung des Ehrenamts. Wer politisch aktiv sein will, soll das tun – aber ohne Subventionen vom Steuerzahler!
Da diese Forderung aktuell weder von CDU, SPD… erfüllt werden wird, sind unsere Forderungen an den neuen Bundestag:
2. Transparenzoffensive: Offenlegung aller staatlichen Fördermittel!
Es braucht eine vollständige und verpflichtende Offenlegung aller staatlichen Zuschüsse an NGOs. Wer öffentliche Gelder erhält, muss genau darlegen, wofür sie verwendet werden – inklusive einer unabhängigen Überprüfung durch den Bundesrechnungshof.
3. Beendigung der einseitigen Finanzierung politischer NGOs!
Es darf keine versteckten Parteisubventionen durch NGO-Förderungen geben. Die Mittel für ideologisch geprägte Organisationen wie Correctiv, die Amadeu Antonio Stiftung oder HateAid müssen gestrichen werden. Stattdessen sollte ein striktes Neutralitätsgebot gelten: Keine staatliche Förderung für Organisationen, die sich aktiv in Wahlkämpfe oder politische Kampagnen einmischen.
4. Gleichgewicht in der Extremismusbekämpfung!
Während Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ fließen, bleibt der Linksextremismus weitgehend unbeachtet. Wir fordern eine gleichmäßige Förderung zur Bekämpfung aller extremistischen Strömungen – sei es links, rechts oder islamistisch. Sicherheitspolitik darf nicht ideologisch sein, sondern muss alle Gefahren für unsere Demokratie in den Blick nehmen.
5. Stärkung echter Bürgerbeteiligung!
Statt regierungsnaher NGOs, die Demonstrationen mit Steuergeld finanzieren, muss die direkte Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Die Kommune sollte Foren für den offenen politischen Austausch fördern, ohne dass eine Seite bevorzugt wird. Politik darf nicht von Meinungsmanipulation abhängen, sondern muss auf echter Debatte basieren.
Demokratie lebt von echter Meinungsvielfalt und nicht von staatlich finanzierten Kampagnen. Wir stehen für eine Politik, die den Bürgern wieder die Kontrolle über ihre Steuergelder gibt – ohne Umwege über ideologische Organisationen. Die WerteUnion wird sich entschlossen dafür einsetzen, dass politisierte NGO-Finanzierungen beendet werden und Deutschland zu einer echten Demokratie der freien Bürger wird!
