In einer Zeit zunehmender staatlicher Bevormundung setzen wir als freiheitlich-konservative Partei auf Selbstbestimmung, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die 38 Thesen vom Wahl-O-Mat bieten einen klaren Rahmen für eine Politik, die sich an Freiheit, Verantwortung und Tradition orientiert. Wir laden alle Bürger ein, sich mit uns für eine zukunftsfähige Gesellschaft einzusetzen!
Unsere Hauptpunkte:
Freiheit und Eigenverantwortung stehen im Zentrum einer zukunftsfähigen Gesellschaft.- Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und Bürokratie abbauen.
- Der Schutz der Familie als Fundament der Gesellschaft muss oberste Priorität haben.
- Bildungssysteme sollten Exzellenz fördern und ideologische Indoktrination vermeiden.
- Wirtschaftlicher Wohlstand entsteht durch Leistungsbereitschaft und Wettbewerb.
- Migration muss gesteuert und an Integrationsfähigkeit gekoppelt sein.
- Sicherheit und Rechtstaatlichkeit dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz aufgeweicht werden.
- Direkte Demokratie und Subsidiarität müssen gestärkt werden.
Hier alle 38 Themen mit den dazugehörigen Meinungen in der Gesamtübersicht zum Nachlesen
(Immer zuerst die Aussage des Wahl-O-Mat, dahinter unsere Meinung.)
1 Unterstützung der Ukraine: Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.
Unsere Meinung: „Nein! Der Krieg Russlands in der Ukraine ist völkerrechtswidrig. Deutsche Außenpolitik muss dennoch der Diplomatie Raum geben. Deutschland ist im Besonderen gefordert, diplomatische Wege zur Beendigung von Konflikten zu finden, um eine dauerhafte Befriedung in Europa im Allgemeinen und im Osten des Kontinents im Besonderen zu erreichen.”
2 Erneuerbare Energien: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden.
Unsere Meinung: „Nein! Die WerteUnion fordert den Stopp des Baus weiterer Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern und auf naturnahen Flächen und ein Ende der Subventionen. Denn Wind- und Sonnenkraftwerke verschlingen Unsummen an Subventionen mit erwiesenen negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Versorgungssicherheit. Im freien Markt werden sich die besten Lösungen durchsetzen.
3 Streichung des Bürgergelds: Das Bürgergeld soll denjenigen gestrichen werden, die wiederholt Stellenangebote ablehnen.
Unsere Meinung „Ja! Das „Bürgergeld“ muss reformiert werden. Wir fordern einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Transferleistungen.”
4 Tempolimit auf Autobahnen: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Unsere Meinung: „Nein! Dafür gibt es keinen hinreichenden Grund. Weder sind Autobahnen besonders unfallträchtig, noch sind Spriteinsparungen so relevant, dass eine solche Restriktion Sinn macht.”
5 Abweisung Asylsuchender: Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden.
Unsere Meinung: „Ja! Asylgesuche an deutschen Staatsgrenzen sind wegen der Drittstaatenregelung nicht anzunehmen. Die Drittstaatenregelung dient unmittelbar der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands. Sie hat Verfassungsrang (Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz) und verweist den Asylsuchenden aus gutem Grund und im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention auf möglichen Schutz im Ersteinreisestaat.”
6 Begrenzung der Mietpreise: Bei Neuvermietungen sollen die Mietpreise weiterhin gesetzlich begrenzt werden.
Unsere Meinung: „Nein! Nicht ordnungskonforme Eingriffe in die Mietpreisbildung, insbesondere einen „Mietpreisdeckel“, lehnen wir genauso ab wie ein Mietrecht und bürokratische Vorschriften, die Investitionen in den Wohnungsbau behindern.”
7 Automatisierte Gesichtserkennung: An Bahnhöfen soll die Bundespolizei Software zur automatisierten Gesichtserkennung einsetzen dürfen.
Unsere Meinung: „Nein! Die WerteUnion lehnt die automatisierte Gesichtserkennung ab, da sie die Überwachung aller Bürger nach sich zieht. Wir treten für die Wahrung von Anonymität im öffentlichen Raum ein.”
8 Energieintensive Unternehmen: Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten.
Unsere Meinung: „Nein! Wir lehnen Subventionen ab. Die Energiekosten sind durch die Beendigung der grünen Energiewende und die Wiederherstellung von Bedingungen für einen günstigen Energiemix auch durch fossile Brennstoffe und Kernkraft zu senken.”
9 Rente nach 40 Beitragsjahren: Alle Beschäftigten sollen bereits nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können.
Unsere Meinung: „Nein! Wir setzen uns für eine grundsätzliche Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ein und plädieren für eine regelgebundene Anpassung der Zugangsrenten bei steigender Lebenserwartung. Unter Berücksichtigung von versicherungsmathematisch fairen Ab- und Zuschlägen ist sowohl ein individuell früherer wie auch späterer, möglicherweise auch gleitend abgestufter Übergang in den Ruhestand zuzulassen.”
10 Grundgesetz: Im einleitenden Satz des Grundgesetzes soll weiterhin die Formulierung „Verantwortung vor Gott“ stehen.
Unsere Meinung: „Ja! Diese Formulierung gibt dem Grundgesetz eine transzendente, menschlicher Willkür entzogene Verankerung, welche die Basis für zentrale Grundrechte wie die Freiheit des Gewissens, des Glaubens und der Meinung bildet.”
11 Anwerbung von Fachkräften: Deutschland soll weiterhin die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland fördern.
Unsere Meinung: „Ja! Fachkräfte aus dem Ausland sind heute ein wichtiger Faktor des deutschen Arbeitsmarktes. Langfristig müssen der Fachkräftemangel und das demographische Problem Deutschlands jedoch vor allem durch arbeitsmarkt-, bildungs- und familienpolitische Maßnahmen gelöst werden.”
12 Nutzung der Kernenergie: Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen.
Unsere Meinung: „Ja! Deutschlands Kernkraftwerke gehörten zu den sichersten und zuverlässigsten weltweit. Die WerteUnion fordert, dass so viele der stillgelegten Reaktoren wie möglich wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen werden und Anlagen mit neuester Technologie gebaut werden. Die WerteUnion plädiert für den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergieforschung und die Beteiligung an Projekten zur Evaluierung neuer Reaktortechnologien.”
13 Anhebung des Spitzensteuersatzes: Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.
Unsere Meinung: „Nein! Die Einkommensteuer muss dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Rechnung tragen. Der Spitzensteuersatz liegt in Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt. Auch deshalb soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Wir sind grundsätzlich für eine deutliche Senkung der Einkommensteuersätze, denn Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Ausnahmeregelungen und ungerechtfertigte Steuervergünstigungen sind zu streichen.”
14 Kompetenzen in der Schulpolitik: Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten.
Unsere Meinung: „Nein! Die WerteUnion setzt sich für eine gute öffentlich finanzierte Infrastruktur eines differenzierten Schulsystems ein. Sie will zugleich die pädagogische Freiheit auf Einrichtungs- bzw. Schulebene vollumfänglich wiederherstellen. Die pädagogische Freiheit ist allein an der Maßgabe des Bildungsauftrages der Landesverfassung und der mit den jeweiligen Bildungsverantwortlichen selbst zu erarbeitenden Richtlinien auszurichten.”
15 Rüstungsexporte nach Israel: Aus Deutschland sollen weiterhin Rüstungsgüter nach Israel exportiert werden dürfen.
Unsere Meinung: „Ja! Der Staat Israel nimmt einen besonderen Platz in den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Souveränität und territoriale Integrität sind in deutschem Interesse. Deutsche Außenpolitik muss sich für die berechtigten Interessen des jüdischen Staates und Volkes einsetzen.”
16 Krankenkassen: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Unsere Meinung: „Nein! Die gesetzlichen Krankenkassen sind durch eine desaströse Gesundheitspolitik in der Krise. Das Problem löst man nicht, indem weitere Gesellschaftsgruppen verpflichtet werden, Mitglied zu werden. Kassen müssen entlastet werden, indem sie von zusätzlichen Ausgaben befreit werden. Die Zahl gesetzlicher Krankenkassen soll reduziert, Synergieeffekte durch Verschmelzung von Berufsgenossenschaften und Krankenkassen genutzt werden, ohne dass eine Monopolisierung eintritt. Wettbewerb muss bleiben.”
17 Abschaffung der Frauenquote: Die gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
Unsere Meinung: „Ja! Quotenregelungen lehnen wir ab; das Leistungsprinzip muss Vorrang haben.”
18 Ökologische Landwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Unsere Meinung: „Nein! Nachhaltige und ökologische Landwirtschaft muss freiwillig und aus Überzeugung betrieben werden.”
19 Projekte gegen Rechtsextremismus: Der Bund soll Projekte gegen Rechtsextremismus verstärkt fördern.
Unsere Meinung: „Nein! Der Staat soll sich aus der Steuerung politischer Bildung heraushalten, weil die Gefahr eines Missbrauchs zur politischen Propaganda und zur Bekämpfung politischer Gegner zu groß ist.”
20 Kontrolle von Zulieferern: Unternehmen sollen weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes bei allen Zulieferern kontrollieren müssen.
Unsere Meinung: „Nein! Wir wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, denn es ist ein Bürokratiemonster und verzerrt den Wettbewerb gerade zum Nachteil kleinerer und mittlerer Betriebe.”
21 Elternabhängiges BAföG: Die Ausbildungsförderung BAföG soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Unsere Meinung: „Nein! Das BAföG-System ist überholt und sollte durch ein neues System von Stipendien ersetzt werden, das an der Leistungsbereitschaft und dem tatsächlichen Bedarf orientiert ist.”
22 Schuldenbremse: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Unsere Meinung: „Ja! Da die Staatsverschuldung zu Lasten kommender Generationen geht und den Handlungsspielraum künftiger Regierungen einschränkt, ist die Neuverschuldung streng zu beschränken. Sie darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und in einem genau begrenzten Umfang zulässig sein. Die Anreize für konsumtive Ausgaben, welche beispielsweise die Einwanderung in unser Sozialsystem begünstigen, sind zu reduzieren.”
23 Arbeitserlaubnis für Asylsuchende: Asylsuchende sollen in Deutschland sofort nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Unsere Meinung: „Ja! Die WerteUnion will alle Asylbewerber und ausreisepflichtige Ausländer dazu verpflichten, spätestens drei Monate nach Aufnahme des Asylverfahrens durch Erwerbstätigkeit selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.”
24 Verwerfen der Klimaziele: Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.
Unsere Meinung: „Ja! Das Ziel der „Klimaneutralität“ ist aus ökologischer Sicht unnötig und aus ökonomischer Sicht unsinnig. Wir lehnen den Emissionshandel ab. Die WerteUnion steht stattdessen für eine umfassende Umwelt- und Naturschutz pflegende Politik.”
25 35-Stunden-Woche: In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden.
Unsere Meinung: „Nein! Das würde erhebliche Wettbewerbsnachteile bedeuten. Bei der wirtschaftlich angespannten Lage ist das nicht zu leisten.”
26 Schwangerschaftsabbruch nach Beratung: Schwangerschaftsabbrüche sollen in den ersten drei Monaten weiterhin nur nach Beratung straffrei sein.
Unsere Meinung: „Ja! Wir fordern die Rückgängigmachung der Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung (§ 219a StGB) und die Beibehaltung des § 218 StGB mit Pflichtberatung. Auch die medizinisch indizierte Spätabtreibung etwa eines behinderten, aber lebensfähigen Kindes lehnen wir ab.”
27 Nationale Währung: Der Euro soll in Deutschland durch eine nationale Währung ersetzt werden.
Unsere Meinung: „Nein! Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik ist sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sozialen Gründen unverzichtbar. Kernaufgabe der Geldpolitik der EZB ist die Wahrung der Geldwertstabilität.”
28 Schiene vor Straße: Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Unsere Meinung: „Nein! Ein Vorrang der Schiene würde die individuelle Mobilität benachteiligen. Das marode Schienennetzwerk muss intakt gesetzt werden und eine leistungs- und wettbewerbsfähige Mobilitätsinfrastruktur hergestellt werden. Die Trassenpreise müssen an den ökonomischen Notwendigkeiten zum Erhalt des Schienennetzes ausgerichtet werden.”
29 Ehrenamt: Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die zukünftige Rente angerechnet werden.
Unsere Meinung: „Nein! Das wäre zwar im Interesse der Ehrenamtler, aber es ist nicht bezahlbar. Das Rentensystem steht vor dem finanziellen Zusammenbruch, weil immer weitere Leistungen ohne Deckung zugesagt wurden. Ehrenamtliche Tätigkeiten können nicht auf die Rente angerechnet werden.”
30 Umlegung der Grundsteuer: Die Grundsteuer soll weiterhin auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
Unsere Meinung: „Ja! Die Grundsteuer muss außerdem deutlich gesenkt werden.”
31 Einschränkung des Streikrechts: Das Streikrecht für Beschäftigte in Unternehmen der kritischen Infrastruktur soll gesetzlich eingeschränkt werden.
Unsere Meinung: „Ja! Ein Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung muss verhindert werden. Das Streikrecht als Freiheitsrecht muss vor diesem überwiegenden öffentlichen Interesse zurücktreten. Die Unternehmen der kritischen Infrastruktur müssen definiert werden.”
32 Volksentscheide: In Deutschland soll es auf Bundesebene Volksentscheide geben können.
Unsere Meinung: „Ja! Volksabstimmungen sind ein wichtiges Korrektiv gegenüber einem Parlamentarismus, der sich vom Willen der Wähler entfernt hat. Das GG sieht in Art.20 Abs 2 ausdrücklich Volksabstimmungen vor. Sie müssen auch auf Bundesebene eingeführt werden.”
33 Strafrecht für unter 14-Jährige: Unter 14-Jährige sollen strafrechtlich belangt werden können.
Unsere Meinung: „Nein! Zur Stärkung des Rechtsbewusstseins und zur Normverdeutlichung spricht sich die WerteUnion für schnellere Verfahren, Ausschöpfung des Strafrahmens und restriktive Anwendung des Jugendstrafrechts aus; ansonsten soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts erfolgen. Wie bisher soll bei Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) eine Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit möglich sein (§ 3 JGG) und bei mangelnder Reife familiengerichtliche Maßnahmen.”
34 Abschaffung von Zöllen: Deutschland soll sich für die Abschaffung der erhöhten EU-Zölle auf chinesische Elektroautos einsetzen.
Unsere Meinung: „Ja! Anstelle der Erhebung von Schutzzöllen sollte die Automobilindustrie von Restriktionen bei der Entwicklung und Produktion verschiedener Antriebstechnologien befreit werden.”
35 Zweite Staatsbürgerschaft: In Deutschland soll es weiterhin generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.
Unsere Meinung: „Nein! Einbürgerung unter Hinnahme einer doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit wird auf Staatsangehörige der EU-Staaten beschränkt. Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit sollte bei Nicht-EU-Bürgern die Ausnahme bleiben. Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland im Fall ausländischer Eltern (ius soli) wird abgeschafft. Nachträglicher Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ohne Zustimmung deutscher Behörden führt zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.”
36 Soziales Pflichtjahr: Für junge Erwachsene soll ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden.
Unsere Meinung: „Nein! Die WerteUnion tritt für Freiheit und Selbstbestimmung ein. Ein freiwilliges soziales Jahr reicht aus. Es ist nach unserem freiheitlichen Selbstverständnis grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, seinen Bürgern vorzuschreiben, wie sie ein Jahr ihres Lebens verbringen sollen.”
37 Fossile Brennstoffe: Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen.
Unsere Meinung: „Ja! Es darf weder auf nationaler noch europäischer Ebene Regulierungen zur energetischen Sanierung und Renovierung sowie zur Wahl der Heizsysteme geben, die die Hausbesitzer faktisch enteignen. Die WerteUnion wendet sich gegen alle Auflagen, die Bauen und Wohnen unnötig verteuern, insbesondere das Gebäudeenergiegesetz.”
38 Erhöhung des Mindestlohns: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro erhöht werden.
Unsere Meinung: „Nein! Lohnhöhen auszuhandeln ist Aufgabe der Tarifpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände).”
