Eil-Entscheidung im Bundestag: Droht ein Verfassungsbruch?
Die geplante Grundgesetzänderung und die damit verbundene milliardenschwere Neuverschuldung sollen in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren vom alten Bundestag beschlossen werden – noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt. Ein derartiges […]
Friedrich Merz und der Schulden-Wortbruch: Eine Gefahr für die Generationengerechtigkeit
Friedrich Merz hat es wieder getan: Kaum ist die Wahl vorbei, folgt die nächste Kehrtwende. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und einem Blankoscheck für die […]
Thomas Irmer: Gelsenkirchen braucht eine Politik, die handelt – nicht nur redet!
Gelsenkirchen steht vor massiven Herausforderungen: marode Infrastruktur, steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende Abhängigkeit von Sozialleistungen. Doch statt entschlossen gegenzusteuern, verharren die etablierten Parteien in Tatenlosigkeit oder Schönrederei. Das muss sich […]
CDU gibt sich grün: Jetzt soll die sexuelle Identität ins Grundgesetz!
Die CDU ist nicht wiederzuerkennen. In Schleswig-Holstein hat sich die angeblich konservative Partei mit den Grünen zusammengetan, um das Grundgesetz mit Gender-Identitätspolitik zu überfrachten. Während Bürger um bezahlbare Energie und […]
So finanziert der Staat linke NGOs mit Steuergeldern!
Millionen für politische Einflussnahme Wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht, zeigt sich der Staat großzügig – allerdings nur in eine Richtung. Zahlreiche sogenannte „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) wie „Omas gegen […]
