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Eil-Entscheidung im Bundestag: Droht ein Verfassungsbruch?

Die geplante Grundgesetzänderung und die damit verbundene milliardenschwere Neuverschuldung sollen in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren vom alten Bundestag beschlossen werden – noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentritt. Ein derartiges Vorgehen birgt erhebliche verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Probleme. Es untergräbt die parlamentarische Mitbestimmung, missachtet das Demokratieprinzip und nimmt den neu gewählten

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Thomas Irmer: Gelsenkirchen braucht eine Politik, die handelt – nicht nur redet!

Gelsenkirchen steht vor massiven Herausforderungen: marode Infrastruktur, steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende Abhängigkeit von Sozialleistungen. Doch statt entschlossen gegenzusteuern, verharren die etablierten Parteien in Tatenlosigkeit oder Schönrederei. Das muss sich ändern! Mit dem Wechsel von Thomas Irmer zur WerteUnion hat Gelsenkirchen nun eine starke, konservative Stimme im Stadtrat – eine

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CDU gibt sich grün: Jetzt soll die sexuelle Identität ins Grundgesetz!

Die CDU ist nicht wiederzuerkennen. In Schleswig-Holstein hat sich die angeblich konservative Partei mit den Grünen zusammengetan, um das Grundgesetz mit Gender-Identitätspolitik zu überfrachten. Während Bürger um bezahlbare Energie und sichere Renten bangen, setzt Ministerpräsident Daniel Günther alles daran, „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Was kommt als

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So finanziert der Staat linke NGOs mit Steuergeldern!

Millionen für politische Einflussnahme Wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht, zeigt sich der Staat großzügig – allerdings nur in eine Richtung. Zahlreiche sogenannte „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) wie „Omas gegen Rechts“, Correctiv, die Amadeu Antonio Stiftung oder HateAid erhalten jedes Jahr Millionen an staatlicher Förderung. Doch halten sich diese Organisationen

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Wahlkampf BTW2025

23. Februar 2025 – Bundestagswahl… eine Weichenstellung!

Heute, am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl! Nutzen Sie Ihre Stimme für die Zukunft Deutschlands. Deutschland braucht eine Politikwende! Die WerteUnion steht für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Unsere politischen Schwerpunkte umfassen: Verfassung, Innere Sicherheit und Migration Stärkung der Demokratie und Unabhängigkeit der Justiz Konsequenter Kampf gegen Kriminalität, Extremismus, Terrorismus, Islamismus

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Wahlkampf BTW2025

Sylvia Pantel: Familienpolitik mit Herz und Verstand

Liebe Wähler, die Familie ist das Herz unserer Gesellschaft. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates — so heißt es in Art. 6 unseres Grundgesetzes. Sicherheit und Rückhalt in der Familie sind die Basis für stabile Bindungen und Beziehungen, die ein Leben lang stärken, prägen und auch

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Wahlkampf BTW2025

Bundestagswahl 23.02.25 Alles, was man wissen muss

Bundestagswahl 23.02.2025: Alles, was man wissen muss Wann und wo kann gewählt werden? – Wahltag: Sonntag, 23. Februar 2025 – Wahllokale: Geöffnet von 8:00 bis 18:00 Uhr – Briefwahl: Antragstellung bis Freitag, 21. Februar 2025, 15:00 Uhr – Nicht erhaltene Briefwahlunterlagen: Neuer Antrag bis Samstag, 22. Februar 2025, 12:00 Uhr

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